Kunterbuntes im Landrat

Der Glarner Landrat hat am Mittwoch unter dem Vorsitz von Hanspeter Toggenburger (SP, Linthal) bereits eine Landsgemeindevorlage beraten: den Vorschlag, an Gemeindeversammlungen auch dann abzustimmen, wenn keine Ablehnungsantrag gestellt worden ist; das einfache, unbegründete Begehren auf eine Ausmarchung sollte genügen. Regierung und Rat wollten davon allerdings nichts wissen, sondern am traditionellen und durchaus bewährten Verfahren festhalten, dass es ohne Diskussion und Antrag auch keine Abstimmung brauche.

 



Kunterbuntes im Landrat

Zwei neu eingereichte Memorialsanträge, der eine für einen Halbstundentakt, der andere für einen öV-Fonds, fanden die notwendige Stimmenzahl für die Erheblichkeit, nicht jedoch der Vorschlag, Haushalte mit wenig Geld und Unternehmen ohne Gewinn mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Da nur vier (statt mindestens zehn) Ratsmitglieder für Erheblichkeit votierten, kommt der Antrag in den so genannten Beiwagen, und die Landsgemeinde entscheidet selber über Erheblichkeit.

Keine Steuersündernamen im Amtsblatt

Der Rat diskutierte den Jahresbericht und die Jahresrechnung der Pensionskasse des Kantons Glarus und mahnte zu einer weniger risikoreichen Anlagepolitik.

Die Motion der CVP, säumige Steuerzahler im Amtsblatt aufzulisten, wurde nicht aufrecht erhalten; der Rat verlangte aber griffigere Massnahmen beim Eintreiben der Steuern; die Ausstände können im Jahr 20 Millionen betragen, die endgültigen Verluste letztlich drei Millionen.

Bussen für Littering?

Massnahmen erwartet der Rat gegen das so genannte Littering, das „achtlose Entsorgen von Abfall“ aus Strassen und Plätzen. Sauberkeitskampagnen wären notwendig, allenfalls aber auch Ordnungsbussen, die aber noch ausdrücklich beschlossen werden müssten.

Die Antwort auf Interpellationen zu den Wildtierkorridoren entlang der A3 erzeigte, dass der Korridor Benken im Entstehen ist, der Korridor Biberlikopf aber auf die nächste Sanierung der A3 verschoben werden dürfte.

Die Förderung der Hausarztmedizin und die hohen Krankenkassenprämien bildeten den Abschluss der langen Interpellationsliste. Es war zu erfahren, dass die Kassen im Glarnerland „negative“ Reserven haben. Das Bundesamt für Gesundheitswesen musste sich den Vorwurf ungenügende Aufsicht gefallen lassen.

Zwei neue Mitglieder

Zu Beginn der Sitzung waren zwei neue Mitglieder aus Niederurnen vereidigt worden: Daniela Bösch (CVP) und Jakob Becker (FDP); sie ersetzen Paul Hösli und Jakob Steinmann.