Steuern sollen unverändert bleiben, ausser die Abzüge für die Kinderfremdbetreuung
Dr. Rolf Widmer votiert für unveränderte Steuerfüsse. Er warnt vor der Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Diese Frage müsse schweizweit angegangen werden. Eine glarnerische Lösung führe lediglich zu einer Verlagerung in andere Kantone und damit zu unnötigen Steuerausfällen für uns. Beim Kinderfremdbetreuungskostenabzug steht die Versammlung klar zur vorgeschlagenen Lösung mit dem erhöhten Abzug.
Drei starke Gemeinden?
Die Anpassungen im Finanzhaushalts- und Gemeindegesetz, welche von Bruno Gallati, Näfels, erläutert wurden, gaben stark zu reden. Aus den Voten kristallisierte sich heraus, dass der Kanton endlich akzeptieren sollte, dass es neu drei starke Gemeinden gibt, welche durchaus in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung beruht auf einem Widerspruch zwischen diesen Gesetzen, beide seinerzeit durch die Landsgemeinde verabschiedet. Die neue Lösung geht zulasten der Gemeinde Glarus Nord, welche auf der Basis des damals schon beschlossenen Gemeindegesetzes die Zuständigkeit für die Genehmigung des Budgets und der Rechnung an der Gemeindeversammlung gefasst hat und nun entsprechend neue Beschlüsse fassen muss.
Die ungleichen Zwillinge …
Die zwei Memorialsanträge «Glarner öV mit integralem Halbstundentakt …» und «Schaffung eines Fonds für Investitionen im öffentlichen Verkehr» stellte Bruno Gallati vor. Die erste Vorlage verlangt einen grundsätzlichen, integralen Halbstundentakt im ganzen Kanton und die Sicherstellung der Anschlüsse an den überregionalen Verkehr. Obwohl ein bedarfsgerechter Halbstundentakt eigentlich unbestritten ist, geht die Vorlage zu weit, verlangt sie doch dieses Angebot grundsätzlich im ganzen Kanton, was zu unnötigen Fahrten mit wenig Fahrgästen führt. Der Regierungsrat ist gewillt, auf die Landsgemeinde 2012 eine ausgewogenere Lösung vorzuschlagen. Die zweite Vorlage fordert die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung des öV. Mit einem solchen Fonds werden die Mittel des Kantons fix gebunden und engen den finanziellen Spielraum unnötig ein. Die CVP hätte es begrüsst, wenn der erste Memorialsantrag ebenfalls erst der Landsgemeinde 2012 vorgelegt worden wäre. Dann hätte man zwischen dem Vorschlag des Regierungs- und Landrates und dem Memorialsantrag entscheiden können.
Neu nur noch mit Unterschrift
Marco Hodel erklärte die Änderung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen an der Urne. Es handelt sich dabei um eine Teil- nicht, um eine Gesamtrevision. Die Stimmzettel müssen weiterhin handschriftlich und eigenhändig ausgefüllt werden. Schreibunfähige Personen dürfen Hilfe anfordern. Der Helfer oder die Helferin muss allerdings unterschreiben. Ebenfalls muss die Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis sein. Der CVP ist es ein grosses Anliegen, dass die bisherigen Urnenstandorte und Öffnungszeiten der Abstimmungslokale möglichst weitgehend erhalten bleiben.
Ökologischer werden mit geringem Aufwand
Fredo Landolt, Näfels, obliegt es, das Traktandum Motorfahrzeugsteuern nach ökologischen Gesichtspunkten, vorzustellen. Kritiker fanden, der Systemwechsel gehe einmal mehr zulasten des Mittelstandes und der Bauern, welche teilweise auf grosse Fahrzeuge angewiesen seien. Die Versammlung diskutierte daher intensiv über die Bemessungsgrundlage, kam jedoch zum Schluss, dass mit der Energieetikette der richtige Ansatz gewählt und keine Kategorie benachteiligt werde.
Für die Gerichtspräsidien stellen sich die vier bürgerlichen, aber parteilosen Kandidaten vor. Markus Döpfner und Matthias Lanz für das Verwaltungsgericht sowie Nadja Dobler und Daniel Anrig fürs Kantonsgericht. Alle vier Kandidaten sind geeignet und wählbar. Für die CVP ist es wichtig, dass die Gerichtspräsidenten in jeder Hinsicht unabhängig sind. Auch wenn die Gerichte nur dem Gesetz verpflichtet sind, besteht immer ein gewisser Ermessensspielraum, gerade auch beim Verwaltungsgericht, wo es vielfach um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat geht. Den Präsidenten kommt eine starke Stellung zu.
«Harte Arbeit reicht meistens nicht aus»
