Die Förderung der Kompetenz im Umgang mit religiösen Fragen und Traditionen ist für das friedliche Zusammenleben der verschiednen Kulturen in der Schweiz wichtig
Marco Hodel, Landrat, Glarus stellte das neue „Bildungsgesetz“ vor. Es handelt sich dabei um eine Teilrevision, welche auf Grund von „HarmoS“ und wegen der Gemeindestrukturreform durchgeführt werden muss. Die Versammlung steht hinter der Vorlage, findet aber, dass das Anliegen der Landeskirchen, ein fünftes Bildungsziel im Gesetz zu verankern, aus grundsätzlichen Überlegungen wichtig sei. Eine Aufnahme nur im Lehrplan trage der Bedeutung dieses Anliegens nicht Rechnung. Auch könnten die Eltern diese Funktion nur beschränkt wahrnehmen, da sie kaum über die notwendigen Kenntnisse anderer Religionen und Kulturen verfügten. Die CVP wird deshalb nach einer eindrücklichen und intensiven Diskussion einen entsprechenden Antrag an der Landsgemeinde unterstützen.
CVP konsequent auf Steuersenkungen hingearbeitet
Die CVP arbeitet seit Jahren konsequent am Thema "Reduktion der Steuern im Kanton Glarus“. Martin Hug, Schwanden erläuterte die Revision des Steuergesetzes. Die CVP begrüsst die Steuersenkungen und Entlastungen, welche in den letzten Jahren gemacht worden sind und dieses Jahr konsequent fortgesetzt werden. Die neueste Vorlage soll speziell auch Familien entlasten, was einem Kernanliegen der CVP entspricht. Die so entstehenden Steuerausfälle belaufen auf ca. 10 Mio. Franken, was verkraftbar sei. Bei zusätzlichen Begehren ist im Moment - in Anbetracht der wirtschaftlichen Aussichten - Vorsicht geboten: "das Fuder darf nicht überladen werden".
Kantonsspital soll Kompetenzen erhalten
„Qualität muss messbar und vergleichbar sein“, so die Referentin Heidi Gallati, Näfels. Mit der Vorlage „Änderung über das Gesundheitswesen“ würden dazu die besten Voraussetzungen geschaffen, damit das Kantonsspital sich gut positionieren könne, was im Hinblick auf die freie Spitalwahl ausserordentlich wichtig sei.
Gute Basis finden
Die wichtigsten Punkte betr. „Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank“ stellte Fredo Landolt, Näfels vor. Als Folge der verfehlten Expansionspolitik der Bank hat der Regierungsrat eine neue Eigentümerstrategie entwickelt welche im Gesetz nun umgesetzt wird. Stichworte wie: Umwandlung in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, Mehrheitsbeteiligung beim Kanton, Staatsgarantie, Leistungsauftrag an die Bank, Oberaufsicht beim Regierungsrat etc. sollen eine bessere Basis für eine erfolgreiche Zukunft unserer Bank sein. Das nächste Landsgemeindegeschäft stellt Walter Lacher, Netstal, vor. Er empfiehlt in seiner Kurzpräsentation, die vorgeschlagenen Aufgabenentflechtungen zwischen Kanton und Gemeinden gut zu heissen, auch wenn der eine oder anderer Punkt z. B. Steuereinzug, Verantwortung betr. Arbeitsvermittlung usw. immer noch in Stammtischgesprächen thematisiert würden. Das „Finanzhaushaltsgesetz für den Kanton Glarus und die Gemeinden“ stellt der Präsident Peter Landolt vor. Die Vorlage stützt sich auf ein neues Rechnungslegungsmodell, welches schweizweit eingeführt werden soll und auf national und international anerkannten Grundsätzen beruht. Die Aussagekraft und Vergleichbarkeit der Rechnungen der öffentlichen Hände wird wesentlich verbessert. Der Kanton Glarus ist der erste Kanton, der diese Neuerungen auf 2011 mit der Bildung der neuen Gemeinden einführen wird.
„Leitungen aufeinander abstimmen“
Warum die Umfahrung Glarus im Planungskredit aufgenommen worden sei, wollte ein CVP- Mitglied im Anschluss an das Referat von Paul Hösli, Niederurnen wissen. "Wenn sie ein Haus bauen, so stimmen sie die Leitungen aufeinander ab und stellen so die Weichen für eine gesamtheitliche Lösung, auch wenn diese vielleicht nicht in einem Zug realisiert werden könne", so lautete die Antwort. "Vergessen sie nicht, Schwanden liegt nur eine Stunde von Zürich entfernt und das Bijou Glarnerhinterland muss gut erschlossen sein, will es sich (wieder) entwickeln".
Mehr Einnahmen für Hochwasserschutz
Wie es um die Wasserrechte in unserem Kanton und die Abgaben des Wasserzins und der Wasserwerksteuer steht, erläuterte Bruno Gallati, Näfels im Zusammenhang mit der Landsgemeindevorlage zur Änderung des Energiegesetzes. Das jetzige Energiegesetz stamme aus dem Jahre 1987 und wurde im Jahre 2000 überarbeitet. Die schweizerischen Mustervorschriften galten für die aktuelle Überarbeitung als Grundlage. Im Vorfeld haben die jährlichen Abgaben der Elektrizitätswerke zu grossen Diskussionen geführt. Nun werde ein Kompromiss vorgeschlagen, welcher es dem Kanton gegenüber dem jetzigen Teiler ermöglicht, mehr Einnahmen z. B. für den Hochwasserschutz zu erhalten. Die Wasserwerksteuer gehe an den Kanton und der Wasserzins vor allem an die Gemeinden und private Wasserrechtseigentümer..
Eidgenössische Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai
Die komplementärmedizinischen Leistungen sollen, nach Meinung und Ja-Empfehlung des Präsidiums der Kantonalpartei, wieder in die Grundversicherung aufgenommen werden (Ja-Parole). Hingegen sei die Vorlage der Biometrischen Pässe abzulehnen (Nein-Parole). Dabei wird die Notwendigkeit der Einführung von biometrischen Pässen an sich nicht bestritten. Stossend ist jedoch, dass die Schweiz mit der zentralen Registrierung einmal mehr über das Ziel hinausschiesst und etwas einführen will, was international gar nicht verlangt wird. Eine zentrale Registrierung fördert eine teure Verbürokratisierung der Bürger und bietet auch Gefahren, welche nicht ausser Acht gelassen werden dürfen.
Zum Schluss wies der Präsident noch auf die kommende Klausurtagung im Mai hin und wünscht allen eine schöne Landsgemeinde.
