Legislaturplanung 2010 bis 2014

Grundlage bildet das entwicklungspolitische Leitbild vom Oktober 1999 und deren Konkretisierung – die „Politische Entwicklungsplanung 2010 bis 2020“. Weiter ist die Umsetzung der Legislaturplanung 2006 bis 2010 zu berücksichtigen.

Umsetzung Legislaturplanung 2006 bis 2010

Das Legislaturprogramm 2006/2010 war umfangreich und ambitiös. Vor allem Grossprojekte wie die Gemeindestrukturreform, Linthal 2015 und der neue Finanzausgleich (NFA) mit vielen Teilprojekten banden in unserer kleinen kantonalen Verwaltung personelle Ressourcen und forderten sie nebst dem Tagesgeschäft stark. Dies und andere ungeplante Ereignisse (Einsprachen gegen Projekt „Glaruspark“ und Linthsanierung, ausserordentliche Landsgemeinde 2007, Glarner Kantonalbank, Beschwerden zu Wasserrechtskonzessionen) machten Prioritätensetzungen mit gewissen Anpassungen und Verschiebungen notwendig. Trotzdem darf sich die Bilanz sehen lassen.

Bei den Kernprojekten des Regierungsrates konnten alle gesetzten Ziele praktisch vollständig erreicht werden. Die neue Verwaltungsorganisation samt neuem Lohnsystem, NFA auf Stufe Kanton und Gemeinden sowie die Steuerstrategie sind umgesetzt und erfolgreich implementiert; das Projekt Gemeindestrukturreform ist im Projektplan und kurz vor der endgültigen Realisierung. Die Kantonsfinanzen sind – Sparmassnahmen, NFA und Projekt Linthal 2015 sei dank – saniert; beim Projekt „Linthal 2015“ liegen Konzession und energierechtliche Baubewilligung vor, der Verwaltungsrat der Axpo hat der Realisierung des Projektes im September 2009 zugestimmt und das Projekt wird jetzt ausgeführt. Bezüglich Mobilitätskonzept wurden grundlegende Entscheide bei Strasse (Richtplan Verkehr, Projektierungskredit für Umfahrung Näfels-Glarus) und öV (Überprüfung Buskonzept, neues Rollmaterial Glarner Sprinter mit Option auf Stundentakt ab 2013) getroffen. Grösse und Organisation des Landrates wurden überprüft, die Landratsverordnung im Frühling 2010 revidiert, das Kantonsmarketing verstärkt. Einzig die Überarbeitung der Richtplanung erwies sich als komplexer und zeitaufwändiger und ist – zusammen mit den drei neuen Gemeinden – nun in der nächsten Legislaturperiode 2010 bis 2014 ein Kernprojekt.

Das gleiche gilt für die Projekte der Departemente sowie der Staatskanzlei/ Finanzkontrolle; sie konnten grossmehrheitlich umgesetzt werden. Einzig mussten einige, nicht prioritäre Gesetzgebungsprojekte (Sport, Sozialversicherung, Wirtschaftsförderung, Militär/ Armee XXI, Film, Handelspolizei) auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden. Ins Gewicht fällt hier die Schaffung eines neuen Wassergesetzes, welche aus verschiedenen Gründen (kontroverse Vernehmlassungen, offene Rechtsfragen, Erneuerung zweier Grosskonzessionen) zurückgestellt werden musste. Bei drei Grossprojekten (Umfahrung Näfels-Glarus, Linthsanierung, Projekt Glaruspark) ergaben sich primär durch äussere Faktoren (ausstehende Entscheide auf Bundesebene, Rechtsmittelverfahren) verursachte Verzögerungen.

Hinzu kamen aber einige aufwändige neue Projekte: Entwicklung Eignerstrategie und Revision des Kantonalbankgesetzes, zwei Revisionen des Energiegesetzes (Energiesparprogramm des Bundes, Besteuerung der Wasserkraft und deren Verteilung Kanton/Gemeinden, Schaffung Energie- und Gewässerrenaturierungsfonds), Geoinformationsgesetz, Tourismusentwicklungsgesetz, Beurkundungsgesetz, Familienausgleichsgesetz, zwei Vorlagen zur Einführung der Bundeszivil- und Bundesstrafprozessordnung, Revision Bürgerrechtsgesetz, Totalrevision Sachversicherungsgesetz, Registerharmonisierungsgesetz.

Legislaturplanung 2010 bis 2014

Die Legislaturplanung 2010 bis 2014 wird gemäss der politischen Entwicklungsplanung 2010 bis 2014 gegliedert, welcher folgende Ziele enthält:

Politik: Landsgemeinde erhalten, die bewährte politische Kultur festigen und modernisieren

Raumordnung: Die gewachsene Raumnutzung grundlegend überprüfen und optimieren

Wirtschaft und Arbeit: Die Standortqualität für ansässige KMU und für neue Firmen nachhaltig verbessern

Wohnen: Die Attraktivität als Wohnkanton stärken und die Bevölkerungszahl in allen drei Gemeinden mindestens halten

Finanzen: Den Kanton im schweizweiten Steuerwettbewerb in der ersten Hälfte positionieren

Kommunikation: Das Image des Kantons profilieren und verstärkt nach aussen tragen

Tourismus-Kultur: Die Position als attraktiven Freizeit- und Erholungsraum vereinheitlichen und stärken

Umwelt: Den Schutz von Natur und Umwelt gezielt fördern

Bildung: Ausbildung auf allen Stufen zeitgemäss ausgestalten

Gesundheit: Das eigene Angebot nachfragegerecht optimieren, interkantonale Synergien konsequent nutzen

Soziales: Ein soziales Gefälle zwischen den drei Gemeinden ausgleichen

Sicherheit: Öffentliche Sicherheit bedürfnisorientiert garantieren

Zusätzlich werden noch weitere Ziele der Departemente und der Staatskanzlei aufgelistet. Nebst der Konsolidierung der Gemeindestrukturreform und der Bewältigung der immer neuen Herausforderungen im Gesundheitswesen liegen die wesentlichen Herausforderungen in den Bereichen Raumplanung/Bau. Zentrale Ziele werden die Raumplanung (neue Raumordnungspolitik als Folge der Gemeindestrukturreform), die bessere Erschliessung mit Strasse und Bahn als Grundlage für die Erreichung der Ziele Wirtschaft und Arbeit sowie die Schaffung eines neuen Wassergesetzes sein.