Leserbrief zu § 8 und § 9 der Landsgemeinde


Die Zwillingsmemorialsanträge für einen integralen Halbstundentakt und für einen Fonds für Investitionen im öffentlichen Verkehr wurden im April 2009 eingereicht. In den zwei Jahren seither hätte es doch möglich sein müssen, die Kosten für den Halbstundentakt zu berechnen. Die Antragssteller – 15 Stimmberechtigte, unterstützt von zehn Organisationen – konnten diese nur schätzen, indem sie sich darüber informierten, wie viel z.B. ein Kilometer Doppelspur kostet, wie hoch der Umbau des Bahnhofs Schwanden zu stehen kam und was modernes Wagenmaterial kostet. Sie zogen zudem einen Verkehrsexperten aus dem Kanton Zürich bei, der bei der Planung der S-Bahn mitgewirkt hatte. Aufgrund dieser Zahlen kam die Höhe des beantragten Fonds von vier Millionen Franken zustande.

Sinnvoll wäre es gewesen, über die Zwillingsmemorialsanträge und über das Projekt der Regierung an derselben Landsgemeinde abstimmen zu können. Ein entsprechender Verschiebungsantrag fand leider im Landrat keine Zustimmung. Daher können die Stimmberechtigten nun nur zwischen einer klaren Vorgabe auf einen grundsätzlichen, integralen Halbstundentakt mit Finanzierung durch einen Fonds und einem vagen Versprechen auf eine derzeit unklare regierungsrätliche Vorlage wählen. Bei dieser Ausgangslage stimme ich für den Halbstundentakt und für die Finanzierung durch einen Fonds.