Marathon-Sitzung ist gegen Windräder in Siedlungsnähe

Der Landrat traf sich heute zu einer ganztägigen Sitzung. Deutlich am meisten Zeit beanspruchte die Behandlung des Kantonalen Richtplans. Hier wurde das Windprojekt in Bilten abgelehnt.




Dass der Landrat sich nicht nur am Vormittag berät, sondern sich auch noch am Nachmittag zusammenfindet, kommt nicht häufig vor; noch weniger häufig wird aber auch ein Kantonaler Richtplan behandelt. Schliesslich werden hier die Entwicklungen, Strategien und Szenarien für die nächsten 15 bis 25 Jahre betrachtet und festgelegt. Dies war auch am letzten Mittwoch der Fall und die Bedeutung des Geschäfts war allen Fraktionen bewusst. Enttäuscht von dem vorgelegten Plan zeigte sich im Namen der SP Christian Büttiker: «Das erfüllt nicht mal die minimalsten Anforderungen.» Trotz der Unzufriedenheit entschied sich die Partei aber gegen eine Zurückweisung und stellte in der folgenden langen Debatte immer wieder Anträge.

Wie wächst der Kanton Glarus?

Den Anfang machte aber im Namen der Grünen Marius Grossenbacher, indem er in den Handlungsanweisungen zur Siedlung den Kanton zur Prüfung qualitativ hochwertiger Einfamilienhäuser und Quartiere mehr in die Pflicht nehmen wollte. Kommissionspräsident Fritz Staub erwiderte, dass dies das Hoheitsgebiet der Gemeinden sei. Regierungsrat Kaspar Becker fügte hinzu, dass der Kanton für die Zusammenarbeit zu diesem Thema eine eigene Stelle geschaffen hat. Der Antrag wurde im Anschluss grossmehrheitlich abgelehnt. Die Grundlage, auf welcher der Richtplan die Entwicklung der Einwohner im Glarnerland vorhersagt, stellte anschliessend Priska Müller zur Diskussion. Für sie sei das Szenario hoch; erstens nicht wünschenswert und zweitens nicht realistisch. Sie stellte deshalb den Antrag, das Szenario Mittel mit einem geringeren Wachstum als Grundlage zu wählen. Unterstützt wurde der Antrag von Christian Büttiker im Namen der SP. Das grössere Wachstum habe auch Folgekosten in der Infrastruktur sprich Schulen und Strassen zur Folge. Die bürgerlichen Parteien entschieden sich dagegen für das Szenario Hoch, da dies mehr Möglichkeiten für die Zukunft und weniger Auszonungen an Bauland zur Folge hätte. Der Landrat lehnte grossmehrheitlich den Antrag ab.

Bahn oder Strasse für Braunwald?

Bei der Erschliessung von Braunwald wollte Hansheinrich Wichser im Namen der SVP, dass im Text nicht ausdrücklich von der Bahn geredet wird. «Wir wissen jetzt ja noch nicht, wie wir Braunwald anbinden wollen. Das soll auch im Plan offen bleiben.» Hier erwähnte er auch die aktuelle Diskussion über eine Anbindung über eine Strasse. «Die müsste dann aber wohl wie die Strasse ins Serntal aussehen. Wie teuer das wird, können sich hier alle wohl ausrechnen», meinte dazu Becker. Für ihn sei nur eine Erschliessung über eine Bahn in welcher Art auch immer realistisch. Der Antrag wurde bei wenigen Gegenstimmen klar abgelehnt.

Grosses Thema in der Debatte waren natürlich auch die Strassen. Auf der einen Seite, ob der Leimen in Ennenda vom Kanton aus mit einer besseren Strasse erschlossen werden soll. Auf der anderen Seite, ob man bei der noch offenen Umfahrung Glarus auf dem bisherigen Trasse beharren soll oder das Thema wieder offener angegangen werden soll. Beide Anträge, welche aus der Kommission selber herausgegangen sind, wurden angenommen und die beiden Themen zurück an die Regierung gewiesen.

Keine Windräder in Siedlungsnähe

Frisch gestärkt nach dem Mittag ging es dann an das eigentliche «piece de résistance» des gesamten Richtplans: Windräder zwischen Bilten und Niederurnen. Bereits im Vorfeld der Sitzung machten Gegner und Befürworter für fünf Windräder in der Linthebene Stimmung. Und auch im Rat wurde ausgiebig über Pro und Contra und zum Teil deutlich unter der Flugebene des Richtplans argumentiert. Vonseiten SVP und FDP wurde der Antrag des Regierungsrats unterstützt, das Gebiet für Windkraft zu streichen. BDP, GLP, Grüne und SP befürworteten dagegen die Zurückweisung durch die Kommission. «Dieses Projekt ist aktuell in zahlreichen Vorabklärungen. Wie wenn man im Fussball in der 75. Minute plötzlich die Regeln ändert», meinte dazu Kari Mächler. Windkraft sei an und für sich gut, in Bilten aber am falschen Ort, betonte dagegen Gemeindepräsident von Glarus Nord Thomas Kistler und auch sein Amtsvorgänger Martin Laupper. Gerade Bilten habe mit der Kehrichtverbrennung und der Kläranlage schon grosse «Belastungen» für den Kanton zu ertragen. Da dürfe man nicht noch eine weitere Bürde dazugeben. Nach insgesamt 13 Votanten wurde vor der eigentlichen Abstimmung noch der Ordnungsantrag von Elisabeth Schnyder knapp abgelehnt, wodurch jeder Landrat namentlich seinen Entscheid hätte bekannt geben sollen. Mit 30 zu 24 Stimmen folgte die Versammlung dem Vorschlag des Regierungsrats gegen die Windräder in Bilten.

Weitere Themen am Nachmittag waren zudem der touristische Status des Kerenzerbergs, statische Waldgrenzen sowie die Rückweisung der Bestimmung von Vorranggebieten in der Landwirtschaft. Zudem gewisse Status bei Projekten wie zum Beispiel Golfplätzen.

Zum 14-mal in Folge positiver Jahresabschluss

Einhellige Meinung bei der Beratung der Jahresrechung 2018: Alle Fraktionen gratulierten dem Kanton zum bereits 14. positiven Abschluss in Folge mit einem Überschuss von fast zwei Millionen Franken. Zudem stehe ja für das Jahr 2021 mit dem Wegfall der Bausteuer für die Sanierung des Kantonspitals eine kleine Steuersenkung bevor.

Mit der Anpassung der IPV und der Steuervorlage stehen aber, laut Regierungsrat Rolf Widmer, bereits ein paar harte Brocken für die Regierung vor dem Haus. Und auch Martin Laupper sieht eine eher negative Entwicklung für die Staatskasse voraus. Aus diesem Grund warnten er und Thomas Tschudi, haushälterisch mit den Mitteln umzugehen und nicht allen Begehrlichkeiten nachzugeben. Jacques Marti betonte, dass man die positive Ausgangslage für notwenige Projekte nutzen soll. «Und ganz sicher keine voreiligen Steuersenkungen vornehmen soll.» Die Jahresrechnung wurde anschliessend genau wie der Geschäftsbericht der glarnerSach stillschweigend genehmigt.