Mir fällt immer wieder auf, wie wenig wir Schweizerinnen und Schweizer über unsere Trümpfe Bescheid wissen. Nun ist es eben unsere Art, das Licht eher unter den Scheffel zu stellen. Aber ein bisschen stolz dürfen wir über unsere Leistungen schon sein. Von der Finanzkrise sind wir trotz eines Ausreissers der UBS wenig betroffen – angesichts der Bedeutung unseres Finanzplatzes doch sehr erfreulich. Worin besteht unser Erfolgsmodell? Das attraktive Steuerumfeld spielt eine herausragende Rolle. Es basiert auf der weltweit einzigartigen Tatsache, dass das Stimmvolk auf Gemeinde- und Kantonsebene die für die Finanzen zuständigen Regierungs-, Stadt- und Gemeinderäte wählt und gelegentlich abwählt und erst noch über seine Steuern abstimmen kann. Ausgerechnet dieses Erfolgsmodell wird durch die SP-Steuerinitiative gefährdet. Mit der Vorschrift gesamtschweizerischer Mindeststeuersätze soll die kantonale Steuerhoheit unterhöhlt werden. Ich hege den Verdacht, dass die SP mit diesem Schritt zur materiellen Steuervereinheitlichung den Weg in die EU vorbereitet. Deren Leistungsausweise punkto Staatsverschuldung scheinen mir allerdings nicht nachahmenswert. Insbesondere die Hochsteuerländer Deutschland, Frankreich und Italien taugen mit Staatsverschuldungen von gegen 80 bis 130 Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht als Vorbilder (die Schweiz: keine 42 Prozent!). Die SP-Steuerinitiative verdient eine wuchtige Abfuhr!
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