Nachdem die jeweiligen Referenten am letzten Dienstag im „GH“ ihre Anliegen vorgebracht hatten, diskutierten die Mitglieder der FDP des Kantons Glarus die drei Vorlagen jeweils sehr gründlich, bevor sie zur Parolenfassung schritten. Am meisten zu Reden gab dabei die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes. Nationalrätin Christa Markwalder betonte, dass die Anpassung aus wirtschaftlicher und demographischer Sicht unumgänglich sei, da die aktuellen Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen. Dabei sei auch die Eigenheit der 2. Säule zu berücksichtigen. „Jeder spart ausschliesslich für seine eigene Rente.“ Von Rentenklau dagegen sprach Hansueli Scheidegger von der UNIA. Denn die Anpassung führe zu massiven Renteneinbussen, unter denen vor allem die Erwerbstätigen mit kleinen Löhnen zu leiden hätten. „Aber nicht nur die, sondern alle Versicherten verlieren.“ Ausserdem wies er darauf hin, dass die Forderung vor allem von den Privatversicherungen komme, die damit noch mehr Gewinn erwirtschaften wollen. In der darauffolgenden Diskussion spürte man, dass die Thematik alle Anwesenden betrifft. Rico Bertini führte noch an, dass dieses Thema auch Einfluss auf die Wahlen in diesem Jahr haben könnte und man sich deshalb genau überlegen soll, wie man damit umgehen soll. Mit 29 zu 9 Stimmen stimmte die FDP deutlich für die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes.
Gegen Tierquälerei
Auch von Emotionen geprägt war die Diskussion um den Tierschutzanwalt. Einige Anwesende konnten dabei aus eigener Erfahrung berichten, wie mit Tierquäler umgegangen wird. Lukas Berger vom Schweizerischen Tierschutz belegte, dass in vielen Schweizer Kantonen (darunter auch Glarus) nur sehr wenige Fälle von Misshandlung oder Tierquälerei strafrechtlich verfolgt werden und wenn, dann nur schwache Strafen ausgesprochen werden. Deutlich anders ist die Lage in Zürich, wo seit einigen Jahren ein Tierschutzanwalt wirkt. Es sei eine wirkungsvolle und zudem günstige Methode für einen effizienteren Vollzug. Auch Ständerat Pankraz Freitag betonte, dass ein solches Verhalten gegenüber Tieren bestraft werden muss. Ob jedoch der Tierschutzanwalt das richtige Mittel sei, stellte er in Frage. Ausserdem sei das neue Tierschutzgesetzt noch nicht lange genug aktiv, um über dessen Wirkung urteilen zu können. Ein weiteres Argument gegen die Tierschutzanwalt-Initiative ist für Freitag auch, dass Organisationsbestimmungen nicht in die Verfassung gehören. „Jeder Kanton soll selber entscheiden dürfen, ob er einen Tierschutzanwalt will oder nicht.“ Die FDP des Kantons Glarus lehnt die Tierschutzanwalt-Initiative deutlich ab.
Wenig zu Reden gab die Änderung des Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen. Freitag erklärte, dass damit Lücken in der gesetzlichen Grundlage geschlossen werden und vor allem die Freiwilligkeit der Menschen hervorgehoben wird. Einstimmig unterstützt die FDP diese Vorlage.
Zu den Regierungsratswahlen
Desweiteren wurde an der DV die Kandidatur von Dirk van Vliet für den Regierungsrat besprochen. Der Kantonalpräsident Peter Zentner informierte die Mitglieder, dass die Kandidatur ohne das Wissen des Vorstandes erfolgte und van Vliet per sofort als Vize-Präsident zurück trette. Roger Schneider-Zentner, Präsident der FDP Glarus Nord, erklärte warum van Vliet gleichzeitig auch für die FDP fürs Gemeindeparlament kandidiert. Die Kandidatur für den Regierungsrat wurde erst nach der Abgabe der Liste bekannt gegeben und nach der Abgabe dürfen keine Änderungen an der Liste vorgenommen werden. Zentner betonte zum Abschluss das die FDP sich bei der Regierungsratswahl um die Wiederwahl der beiden amtierenden Räte Marianne Dürst und Andrea Bettiga konzentriere.
Alle Anträge und neue Mitglieder im Verwaltungsrat angenommen
