Näfels war Gastgeber der SVP Schweiz

Näfels, die linth-arena sgu, war an diesem Samstag Gastgeber der SVP-Delegierten aus der ganzen Schweiz. Die Delegiertenversammlung stand ganz im Zeichen des Schengen-Vertrages. Die Partei forderte ein Moratorium für Gesetzesanpassung und damit verbundene Zusatzkosten. Als Nachfolgerin von Jasmin Hutter wurde in einer Kampfwahl die Berner Grossrätin Nadja Pieren in das fünfköpfige Vizepräsidium gewählt.

Der Glarner SVP-Kantonalpräsident Peter Rothlin begrüsste die 408 Delegierten und rund 200 Gäste und erwähnte, dass genau vor vier Jahren letztmals die Delegiertenversammlung im Glarnerland durchgeführt wurde. Tags zuvor hatte der Zentralvorstand Gelegenheit den Freulerpalast zu besuchen und wurden dabei auch in die Geschichte der Glarner Landsgemeinde eingeführt. Dazu passend auch das traditionelle Landsgemeindemenu beim Mittagessen.

Schengen unter scharfer Kritik

Zentrales Thema der Begrüssungsrede von Parteipräsident Toni Brunner bildete der Schengen-Vertrag den er aufs heftigste angriff und auch scharf kritisierte. „Wir werden unsere Volksinitiative nicht zurückziehen“ so Brunner und betonte anschliessend, dass Schengen bisher einen Souveränitätsverlust in einem bisher nicht gekannten Ausmass gebracht habe. Immer wieder wurde er vom Applaus der Delegierten unterbrochen, die sich in grosser Mehrheit hinter die Worte ihres Präsidenten stellten. Seit dem Beitritt zum Schengen-Raum im Dezember 2008 habe die Schweiz über 100 Gesetzesanpassungen vornehmen müssen. Ebenso kernige Worte waren aus dem Munde von Nationalrat Hans Fehr aus Eglisau zu vernehmen. Auch er ein energischer Gegner des Schengen-Abkommens. „Mit dem Beitritt zum Schengen/Dublin-Abkommen hat die Schweiz das fundamentale Recht eines souveränen Staates, nämlich die Kontrolle über sein Territorium und die Einreise geopfert.“

Deutliches Abstimmungsergebnis

Jeglichen Bestrebungen, die darauf abzielen, den Status unrechtmässig in der Schweiz anwesender Ausländer zu legalisieren würden von der Partei nicht akzeptiert. Eine Legalisierung von „Sans Papiers“ würde strikte abgelehnt und allfällige entsprechende Gesetzesvorlagen des Parlamentes notfalls mit einem Referendum bekämpft. Ausserdem sollten Vorstösse von Behörden gegen die Ausländergesetzgebung strafrechtlich verfolgt werden. „Die SVP fordert die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger sämtliche Steuern auf ein Sperrkonto einzahlen können, solange diese Missstände nicht behoben sind.“ Dieser Satz wurde auf Antrag in die Resolution zugefügt. Mit 398 zu 3 Stimmen wurde von der Delegiertenversammlung die Resolution genehmigt und die Parteileitung beauftragt, eine Bilanz über die Folgen des Schengen-Beitrittes vorzulegen.

Wahl von Nadja Pieren

Durch den Rücktritt von Ex-Nationalrätin Jasmin aus dem fünfköpfigen Vizepräsidium mussten die Delegierten an diesem Samstag eine Nachfolgerin wählen. In einer Kampfwahl wurde die Berner Grossrätin und Burgdorfer Stadträtin, Nadja Pieren, mit 177 Stimmen gewählt. Michèle Blöchliger aus Hergiswil erhielt 165 und Inge Schütz aus Zürich 56 Stimmen. Die übrigen Vizepräsidenten wurden in globo für zwei weitere Jahre glanzvoll wiedergewählt, ebenso Parteipräsident Toni Brunner.