Noch keine Vereidigung von Siegfried Noser

Der Fall von mutmasslicher Wahlmanipulation bei den Landratswahlen von Ende Mai ist immer noch nicht geklärt. SVP-Landrat Siegfried Noser kann deshalb an der nächsten Landratssitzung vom 18. August noch nicht vereidigt werden. Erneut wird SVP-Präsident Peter Rothlin nicht an der Sitzung teilnehmen.



Der auf 60 Personen reduzierte Landrat 2010 des Kantons Glarus
Der auf 60 Personen reduzierte Landrat 2010 des Kantons Glarus

Wie Ratsschreiber Hansjörg Dürst mitteilte, werde Siegfried Noser so lange nicht vereidigt, bis sein Fall abgeschlossen sei. Die 68 Wahlzettel, auf denen Nosers Name jeweils zwei Mal in ähnlichen Schriftbildern steht, werden zurzeit noch im Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich analysiert. Wie Verhörrichter Christoph Hohl erklärte, sei der Fall nicht so einfach wie er vielleicht auf den ersten Blick scheine.

Nächste Landratssitzung wieder ohne SVP-Kantonalpräsident

Bereits bei der ersten Landratssitzung in der neuen Legislaturperiode vom 30. Juni hat sich SVP-Kantonalpräsident Peter Rothlin aus Solidarität mit Noser nicht vereidigen lassen. Rothlin wird auch an der Landratssitzung vom 18. August nicht teilnehmen. Wie er bekannt gab, habe er sich entschuldigen lassen.

Beschwerde der SVP beim Verwaltungsgericht

Die SVP verlangt eine Nachzählung sämtlicher Wahlzettel im Wahlkreis Glarus Nord und hat aus diesem Grund in der Zwischenzeit eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Partei fordert zudem die Offenlegung der Namen derjenigen Personen, die nach der umstrittenen Landratswahl eine Stimmrechtsbeschwerde erhoben.

Die Auffälligkeit mit den Doppelbenennungen auf der Liste der SVP und der SP von Glarus Nord waren nach Eingang der erwähnten Stimmrechtsbeschwerde entdeckt worden. Basierend auf diesen Tatsachen hat die Glarner Regierung die Abklärungen der Justiz mit einer Strafanzeige gegen Unbekannt in die Wege geleitet.