Die Schule bleibt zwar nicht im Dorf, dafür ein Schulstandort auf dem Kerenzerberg. Das Parlament entschied am letzten Donnerstag, dass die Dörfer Filzbach, Mühlehorn und Obstalden künftig einen gemeinsamen Schulstandort in Obstalden haben sollen. Im Vorfeld wurde geprüft, ob in den übrigen Dörfern eine Basisstufe (1. und 2. Primarklasse und Kindergarten) eingerichtet werden kann. «Die geringe Schülerzahl lässt dies jedoch nicht zu», führte Kommissionspräsidentin Marianne Blumer, SP, aus. Der Standort Obstalden sei die bestmögliche Lösung. Hier hat es genügend moderne Räume und für einen späteren Zeitpunkt – Mittagstisch oder Tagesschule – eine Schulküche. Mit rund 80 Kinder bleibt Obstalden weiterhin ein kleine, übersichtliche Schule. Der einzige Wermutstropfen sei, dass Obstalden nicht über eine Turnhalle verfügt. Hier wird weiterhin Mühlehorn genutzt. «Das Turnen wird in Doppellektionen und in den Randzeiten geführt, damit es zu möglichst wenigen Transporten kommt.» Das Parlament folgte einstimmig den Anträgen der Kommission, auch wenn bei den Vertretern des Kerenzerbergs eine Portion Wehmut mitschwang. «Ich hätte gerne das 100-Jahr-Jubiläum der Schule Mühlehorn in einem genutzten Gebäude gefeiert», meinte dazu Greth Menzi, BDP.
Situation Friedhof bleibt offen
Zum zweiten Mal beriet das Parlament das Budget 2011. Der Gemeinderat habe, so Gemeindepräsident Martin Laupper, die gewünschten Korrekturen vorgenommen und sich die Freiheit genommen, drei weitere kleine Fehler zu beheben. Kritisiert wurde dabei, dass diese Korrekturen nicht kommentiert wurden. «Wir stehen kurz vor der Geburt, da ist es normal, wenn man nervös wird», verglich es Christoph Zürrer, SP, und zeigte Verständnis für den Gemeinderat. «Das darf jedoch nicht zum Standard werden, denn schon jetzt gilt es Ernst.» Finanzvorlagen müssten kommentiert und Fehler offen kommuniziert werden. Das Geschäft selber gab anschliessend wenig Grund zur Diskussion. Nur die vom Parlament in erster Lesung geforderten 850 000 Franken für den Ausbau des Friedhofs in Bilten wurden wieder infrage gestellt. Adrian Hager, SVP, stellte einen Streichungsantrag. «Aufgrund der Zahlen besteht in Bilten kein akuter Handlungsbedarf und kein konkretes Konzept.» Aus den gleichen Gründen habe man an der letzten Sitzung die Werkhöfe aus dem Budget genommen. «Das Parlament muss hier konsequent sein.» Der gleichen Meinung war auch Ann-Kristin Peterson, Grüne, und Cornelia Schmid, FDP, plädierte dafür, dass der Gemeinderat die Situation von allen Friedhöfen in der Gemeinde erfasst und aufzeigen soll, wo Handlungsbedarf besteht. Rita Nigg, CVP, betonte, dass die Dringlichkeit in Bilten gegeben und die vorgelegten Zahlen nicht korrekt seien. Mit knappem Mehr sprach sich das Parlament für die Streichung aus dem Budget aus. Das letzte Wort zum Budget hat aber am 26. November die Gemeindeversammlung.
Keine Chance für den Finanzplan
Auf wenig Gegenliebe stiess der Finanzplan 2012-2015. Bereits die Finanzaufsichtskommission stellte den Antrag auf Rückweisung. Der Präsident Jürg Menzi, SVP, erklärte, dass sie in der kurzen Zeit und mit den wenigen Unterlagen zu keinem abschliessenden Ergebnis gekommen sind. «In der aktuellen Situation hatte der Gemeinderat keine Chance ein gutes Instrument aufzustellen», äusserte sich Gemeindepräsident Martin Laupper. Diese Vorbehalte habe er bereits im Vorfeld angemeldet. «Für den Finanzplan hatten wir nur die Ausgangslage der acht alten Gemeinden.» Personal, das für einzelne Strategien und Richtungen entscheidend ist, sei wenn überhaupt erst seit dem 4. Quartal 2010 im Amt. «Deshalb haben wir uns darauf beschränkt, zu sehen, welchen finanziellen Spielraum wir überhaupt haben.» Vor allem die Werterhaltung der Gebäude und Infrastruktur in Glarus Nord werde eine wichtige Aufgabe in den nächsten Jahren. «Ich versichere aber, dass die wichtigen Strategien ab dem ersten Quartal 2011 stehen.» Mit grosser Mehrheit wurde der Rückstellungsantrag anschliessend angenommen.
Wer darf das Altpapier sammeln?
In einer langen und diskussionsreichen Sitzung gab auch das Abfallreglement einigen Anlass zu Anträgen und Äusserungen. Hier vor allem die Papiersammlung. In den alten Gemeinden wurde diese von Schulen und Vereinen durchgeführt, die dafür eine Entschädigung von der Gemeinde erhielten. «Das Papiersammeln ist sowohl bei meinen Schülern als auch bei der Bevölkerung sehr beliebt», beschrieb Lorenzo Conte, CSP, die aktuelle Situation. Aus diesem Grund stellte Franz Landolt, im Namen der CVP/CSP-Fraktion den Antrag, dies auch in der neuen Gemeinde zu ermöglichen. Nach Gemeinderat Hans Leuzinger, sind ihnen durch das Finanzhaushaltsgesetz die Hände gebunden. Bereits die alten Gemeinden hätten dies nicht mehr tun dürfen. «Es laufen jedoch Gespräche, dass wir den Schulen und Vereinen Alternativen – zum Beispiel Beseitigung von Littering – anbieten können.» Das Parlament nahm jedoch deutlich die Ergänzung an, dass die Papiersammlung wenn möglich durch Schulen und Vereine erfolgen soll.
Ebenfalls zu Reden gab anschliessend der Gebührentarif. Vor allem, da es in den alten Gemeinde zwei Varianten gab diese zu erheben. «Ein Teil der Gemeinden erhob den Tarif pro Haushalt, der andere pro Steuerzahler», erklärte Gemeinderat Beat Noser. Der Gemeinderat Glarus Nord habe sich für eine Erhebung pro Haushalt entschieden. Mit der neuen Formulierung «pro Haushalt und Betriebseinheit» ist dies nun klar ersichtlich. Weiter entschied sich das Parlament für eine Grundgebühr von 85 Franken. Zum Abschluss wurde noch die Fristenverlängerung für die Interpellation «Pensionskasse» bewilligt.
Alle Anträge und neue Mitglieder im Verwaltungsrat angenommen
