Effektiver Inhalt des grafologischen Gutachtens ist ganz anders!
Aufgrund des vorliegenden grafologischen Gutachtens steht fest, dass dem nicht gewählten SP-Kandidaten lediglich vorgeworfen werden kann, zwei fremde Stimmzettel ausgefüllt zu haben – neben seinem eigenen und demjenigen seiner Ehefrau. Es handelt sich um die Wahlzettel von Nachbarn, welche Hilfe beim Ausfüllen der Wahllisten angefragt haben. Von planmässigem Vorgehen gemäss Art. 282 bis StGB kann bei zwei Stimmen kaum gesprochen werden. Wie zudem aus dem grafologischen Gutachten hervorgeht, konnten insgesamt 133 mal mehrere Stimmzettel dem gleichen Urheber zugeordnet werden. Man darf also klar annehmen, dass solches Wahlverhalten im Kanton Glarus gang und gäbe ist. Die zwei umstrittenen Wahlzettel des nicht gewählten SP-Kandidaten sind also keine grossen Wahlbetrügereien, wie es die SVP darzustellen versucht.
Wenig Kooperation des SVP-Landratskandidaten mit den Untersuchenden
Es ist der SP Glarus Nord und dem Kandidaten ein grosses Anliegen zu betonen, dass sie im ganzen Verfahren immer vollständig und rasch mit den Untersuchungsbehörden kooperiert haben. Alle Fragen wurden unmittelbar beantwortet, der Kandidat hat die Fehler von Anfang an zugegeben und eine vollständige Schriftprobe abgegeben.
Umgekehrt bemerkt der Gutachter zur Schriftprobe von Siegfried Noser Folgendes:
«Es ist infolge des geringen Umfanges der Schriftprobe schwierig abzuschätzen, ob die Abweichungen zum Beispiel auf besondere Schreibbedingungen oder allenfalls Schriftverstellung bei der Leistung der Schriftprobe zurückzuführen sind oder ob eventuell an der Autenzität des übrigen Materials gezweifelt werden muss.» Es ist für die SP unverständlich, warum von Siegfried Noser nicht verlangt wurde, eine vollständige Schriftprobe abzugeben. Jedenfalls scheint seine Kooperation aufs Nötigste beschränkt gewesen zu sein. Dass der Kandidat – trotz Zweifeln an der Kooperation – in der Zeitung als Sieger des Verfahrens dargestellt wird, ist für die SP unverständlich.
Klare und Transparente Information und klares zukünftiges Vorgehen
Die SP freut sich, wenn das ganze «Wahltheater» bald fertig ist und feststeht, wer mit wie viel Stimmen wirklich gewählt ist. Die SP verspricht auch weiterhin vollständige Kooperation. Sie erwartet insbesondere vom Regierungsrat baldige und vollständige Information der Öffentlichkeit. Die SP hofft aber auch auf zukünftig möglichst klare, vollständige und neutrale Berichterstattung durch die Presse.
Wichtig ist aber, dass für die nächsten Wahlen sowohl Kandidaten und Parteien wissen, wie korrekt Wahlpropaganda gemacht werden darf wie auch, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, wie sie korrekt wählen müssen. Dass so viele Leute mehr als einen Wahlzettel ausgefüllt haben, zwingt nach Ansicht der SP den Regierungsrat, nach Lösungen zu suchen. Eine mögliche Lösung wäre unterschriebene Stimmrechtsausweise, die mehrfache Stimmabgabe zukünftig vollständig verhindern könnten.
SP-Sektion Glarus Nord
Thomas Kistler
Präsident
Wie in einer Kapelle – Formation 21 sang in Schwanden
