Orientierungsversammlung Regionalpartei SVP Glarus Mitte

Die Mitglieder der Regionalpartei SVP Glarus Mitte hat am vergangenen Dienstag über die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 1. Juni 2012 beraten.



Orientierungsversammlung Regionalpartei SVP Glarus Mitte

Da die Partei nicht direkt im Gemeinderat vertreten ist, haben sich in verdankenswerter Art und Weise die Gemeinderäte Roland Schubiger und Christian Büttiker sowie Gemeindeschreiber Max Widmer bereit erklärt, die einzelnen Traktanden zu erläutern und vorzustellen.

Rechnungsabschlüsse

Die Rechnungsabschlüsse gaben eingangs schon zu einzelnen Diskussionen Anlass, insbesondere stellt die Partei fest, dass dringend Handlungsbedarf zwischen Gemeinde und Technische Betriebe besteht und ein Konzessionsvertrag raschmöglich eine klare Regelung bringen muss. Die Mitglieder der SVP sehen bei der Quersubventionierung, also Ausschüttung von Geld an die Gemeinde, eine versteckte Steuer und der Auftrag ist klar, dass eine Senkung von Gebühren und Tarifen Vorrang haben muss. Hier ist klar auch nach der Empfehlung der GPK zu handeln. Die GPK hat im Vorfeld auf den in der Rechnung integrierten Mehrbetrag für die Pensionskasse – dies zugunsten der Mitarbeiter – hingewiesen, dieser Betrag muss nun klar als einzelner Nachtragskredit vom Stimmbürger bewilligt werden und liegt nicht in der Kompetenz des Gemeinderates.
Da keine konkreten Anträge zu den Rechnungen gestellt wurden, wird diese letztendlich zur Annahme empfohlen.

Forstfahrzeug wird abgelehnt

Längere Diskussionen waren beim Kredit von 550 000 Franken für die Ersatzbeschaffung einer Forstmaschine festzustellen, wobei praktisch alle Redner Richtung Ablehnung tendierten. Man ist nicht gegen Ersatz gewisser, notwendiger Maschinen, dieser Antrag geht aber klar dahin, dass man einen zu grossen Apparat aufbauen möchte und die Befürchtung steht im Raum, dass diese Maschine nur eine Anschaffung von weiteren Begehrlichkeiten ist. Ein solcher Ausbau beim Forst ist nicht im Sinne der öffentlichen Hand, denn für grössere Holzschläge sind private Unternehmen zu berücksichtigen.
Die Schlussabstimmung aufgrund eines Antrages ergab klar, dass man dieses Geschäft an der Gemeindeversammlung zur Ablehnung beantragt.

Stadt Glarus

Teilweise stiess dieser Antrag auf Unverständnis, zumal offensichtlich in der derzeitigen «Gemeinde» noch einiges nicht so läuft, wie es sein sollte. Einen Vorteil bei der Benennung als Stadt sieht man derzeit nicht und zu einem späteren Zeitpunkt wäre diese Umbenennung wohl bei einer grösseren Anzahl von Stimmberechtigen positiv angekommen. Die SVP wird diesbezüglich keinen direkten Antrag stellen, ist aber sicher, dass dies bei einem Ablehnungsantrag eine knappe Entscheidung bringen wird.

Projektierungskredit Hochwasserschutz und Sanierungskredit «Schützenhaus»

Die übrigen Geschäfte werden zur Annahme empfohlen, einzig beim Hochwasserschutz an der Linth und bei der Sanierung beim Restaurant Schützenhaus wurden grundsätzliche Details diskutiert.