An der ersten ordentlichen Gemeindeversammlung von Glarus Nord wurden viele Traktanden behandelt, die bei den Bürgern auf wenig Interesse gestossen sind. Bis auf eine einzige Wortmeldung wurden sämtliche Rechnungen der alten Gemeinden deutlich abgesegnet. Zu einem anderen Thema wäre der Gesprächsstoff jedoch nicht so schnell ausgegangen. Der Gemeindepräsident gab bekannt, dass eine paritätische Kommission entschieden habe, dass die Angestellten der Gemeinde in eine selbstständige Pensionskasse überführt werden, wie dies bereits vor Jahresfrist vom Gemeinderat angestrebt wurde.
Leider wurden bei dieser Mitteilung keine Argumente mitgeliefert, um diesen Entscheid zu begründen. Umso mehr wäre es angebracht gewesen ein Argumentarium zu verfassen, da dieser Entscheid bereits vor Jahresfrist auf Kritik gestossen war. Diese Kritik mündete in einem Postulat der CVP/CSP-Fraktion. Leider hielt es der Gemeinderat nicht für nötig diesen parlamentarischen Vorstoss vorgängig zu behandeln. Das Parlament wurde somit schlichtweg umgangen, obwohl möglicherweise genau dieses Organ für diesen Entscheid verantwortlich sein müsste. Das Parlament ist gestützt auf die Gemeindeordnung für strategische Entscheide zuständig. Die Auswahl der richtigen Vorsorgelösung für seine Angestellten kann als ein strategischer Entscheid eingestuft werden.
Es ist zu hoffen, dass die Beantwortung des hängigen Postulats an der Parlamentssitzung vom kommenden Donnerstag triftige Gründe für den gefällten Entscheid nachliefert. Das im Internet verfügbare Dokument lässt diese nämlich gänzlich vermissen. Eine Begründung ist nur schon deshalb erforderlich, da dieser Entscheid im kompletten Gegensatz zu den gängigen Studien zur zweiten Säule steht. Die anstehenden Regulierungsverschärfungen werden nicht ohne erhöhten Verwaltungsaufwand zu bewältigen sein. Ob eine kleine eigenständige Kasse im Begriffe ist, diese gesetzlichen Vorgaben effizient zu erfüllen, bleibt im Raum stehen. Günstiger dürfte es aber höchstwahrscheinlich nicht werden.
Sollten den Parlamentariern am kommenden Donnerstag die gewünschten stichfesten Argumente, welche zu diesem Entscheid geführt haben, nicht unterbreitet werden, so ist zu hoffen, dass sich das Parlament vom Gemeinderat emanzipiert.
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