Stolz präsentierte Gemeindepräsident Martin Laupper an der 14. Sitzung des Parlaments Glarus Nord den ersten Rechnungsabschluss der neuen Gemeinde. Während die Erstellung des ersten Budgets wegen vielen Unsicherheiten und Unbekannten wie ein Blindflug anmutete, können mit der Jahresrechnung eine schöne Punktlandung hingelegt werden. Dies sahen die Parteien in der Beratung ebenfalls. Von allen Seiten kam Lob über die Rechnung und vor allem auch für die erläuternden Unterlagen. «Oft wurde dieser Punkt im Parlament bemängelt, deshalb muss hier auch mal gelobt werden», meinte dazu Franz Landolt, Fraktionspräsident CVP/GLP.
Sehr schön auch, dass die Rechnung mit rund fünf Millionen bereits im grünen Bereich ist. Der Schein sei aber trügerisch, erwähnte Gemeindepräsident Martin Laupper. «Ohne die einmaligen Zuschüsse vom Kanton wären wir in den roten Zahlen.» Dies sei aber nicht auf Misswirtschaft zurückzuführen, sondern sei eher Ausdruck dafür, dass die Umverteilung zwischen Kanton und Gemeinden noch nicht richtig eingependelt sei. «Die momentan laufende Wirksamkeitsstudie wird uns hier genaue Resultate liefern.» Gerade wegen den Mehrbelastungen durch Schulwesen und Pflegefinanzierung sollten einige Steuerprozente vom Kanton zu den Gemeinden übergehen. «Der Prozess dazu ist aber nicht einfach.» Zu allererst muss die Landsgemeinde einer kantonalen Steuerreduktion zustimmen und anschliessend die Gemeindeversammlung einer Erhöhung des Anteils für die Gemeinde zustimmen. «Hier ist wichtig zu erkennen, dass es keine Steuererhöhung, sondern um eine Umverteilung handelt.» Da dies nicht vor 2014 geschehen wird, rechnet Laupper für die kommenden beiden Jahre mit roten Zahlen.
Eigentlich wenig zu Reden gaben die ersten beiden Rechnungen der neu öffentlich-rechtlichen Anstalten: Technische Betriebe und Alters- und Pflegeheime. Hier stand die Frage im Raum, welches Organ die Rechnungen vorberatend untersuchen soll. Da die beiden Rechnungen über das Parlament an die Gemeindeversammlung gehen, sahen viele Parlamentarier hier die Zuständigkeit der parlamentarischen Finanzaufsichtskommission. Anscheinend sei aber laut Gemeindegesetz die Geschäftsprüfungskommission zuständig. Aufgrund der Unsicherheit beschloss die SVP-Fraktion sich bei beiden Rechnungen der Stimme zu enthalten. «Dies ist kein Zeichen gegen die sehr gute Arbeit in den beiden Betrieben», betonte Hanspeter Hertach, Fraktionspräsident SVP, zu ihrem Vorgehen.
Über alle Rechungen hat am 22. Juni die Gemeindeversammlung von Glarus Nord zu befinden.
Alle Anträge und neue Mitglieder im Verwaltungsrat angenommen
