Regierungsrat will keine Besserstellung von Mitfahrgemeinschaften im Strassenverkehr

In seiner Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Signalisationsverordnung begrüsst der Regierungsrat eine einfachere Einführung von Tempo-30-Zonen. Eine Privilegierung von Mitfahrgemeinschaften (Carpooling) lehnt er hingegen ab.



Gegen Carpooling: In Zonen mit Fahrverbot sollen gemäss Regierungsrat keine neuen Schilder Ausnahmen für Fahrzeuge mit mehreren Insassen signalisieren • (Foto: ASTRA)
Gegen Carpooling: In Zonen mit Fahrverbot sollen gemäss Regierungsrat keine neuen Schilder Ausnahmen für Fahrzeuge mit mehreren Insassen signalisieren • (Foto: ASTRA)

Im Rahmen einer Vernehmlassung zur Teilrevision der Signalisationsverordnung begrüsst der Regierungsrat die Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen. Künftig soll für die Erstellung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen kein Verkehrsgutachten mehr erstellt werden müssen. 

Der Regierungsrat lehnt hingegen die Einführung von Privilegien für Mitfahrgemeinschaften (Carpooling) ab. Es soll keine zusätzliche Signalisation eingeführt werden, wonach im allgemeinen Fahrverbot, im Fahrverbot für Motorwagen oder auf Busspuren Fahrzeuge mit mehreren Mitfahrenden von der Beschränkung ausgenommen wären. Auch für das Parkieren von Fahrzeugen sollen nach Ansicht des Regierungsrates keine Carpooling-Privilegien gelten.