SP Glarus Süd folgt dem Gemeinderat unter Vorbehalt

Anfang Juni traf sich die Sektion SP Glarus Süd zu ihrer jährlichen Versammlung und beriet in diesem Zusammenhang die Traktanden der anstehenden Gemeindeversammlung vom kommenden Freitag, 21. Juni 2013. Grundsätzlich folgt die SP Glarus Süd den Anträgen des Gemeinderats. Dennoch kam es in der Versammlung zu kleineren und grösseren Diskussionen zu den verschiedenen Anträgen.

SP Glarus Süd folgt dem Gemeinderat unter Vorbehalt.

Jahresrechnung 2012

Die SP empfiehlt die Jahresrechnung 2012 anzunehmen. Der Präsident der SP Sektion Glarus Süd, Jacques Marti, merkte bei der Präsentation dieses Traktandums allerdings an, dass das Resultat grundsätzlich positiv ist, aber ohne ausserordentliche Einnahmen sicher weitaus negativer ausgefallen wäre. Er argumentierte, dass gemäss seiner Auffassung der kantonale Finanzausgleich zurzeit nicht funktioniert und dass dies zukünftig ein wichtiges Thema sein wird. Zudem dürften die Bürger von Glarus Süd auch nicht die Augen schliessen vor der im Herbst anstehenden Versammlung bei der aufgrund der heutigen Zahlen eine Steuererhöhung unausweichlich sein wird.

Kritische Fragen zur Jahresrechnung der Technischen Betriebe

Bei der Besprechung der Jahresrechnung der Technischen Betriebe Glarus Süd kamen aus der Mitte der Partei einige kritische Fragen auf. Man ist mit der Gewinnausschüttung der Technischen Betriebe nicht zufrieden, diese seien nochmals tiefer als im vorangegangen Jahr. Ausserdem ist für einige der SP Mitglieder das Gefühl entstanden, dass die Technischen Betriebe versuchen, mittels buchhalterischen Massnahmen den Gewinn möglichst tief zu halten. Diesbezüglich wird von der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Glarus Süd sowie vom Gemeinderat erwartete, dass zukünftig vermehrt ein Auge auf die Technischen Betriebe Glarus Süd geworfen wird.

TBKW umstritten

Bei der Behandlung der übrigen Traktanden war lediglich die Zustimmung zum TWKW umstritten. Für die Mehrheit der Mitglieder der SP Sektion Glarus Süd ist es fraglich, ob die 1,7 Mio. Investition für das Trinkwasser-Kraftwerk (TWKW) nötig sind. Zudem wurde kritisiert, dass die Gemeinde Glarus Süd wieder als Stromproduzent auftreten will, obwohl im Prinzip sämtliche Anlagen von den Technischen Betrieben Glarus Süd unterhalten und betrieben werden. Bezüglich der Rentabilität und der Notwendigkeit dieses Kraftwerk erwartet die SP vom Gemeinderat Glarus Süd an der Gemeindeversammlung eine klare Präzisierung, ansonsten behalten sich die Mitglieder vor, Teile des Projektes zurückzuweisen.

In allen anderen Anträgen folgt die Mitgliederversammlung der SP Sektion Glarus Süd den Anträgen des Gemeinderats. Besonders positiv aufgefasst wurde, dass der Gemeinderat beantragt, die Gemeindeordnung so anzupassen, dass der Richtplan zwingend von der Gemeindeversammlung zu behandeln ist.