SP sagt am 1. Juni dreimal Nein

Die SP des Kantons Glarus hat an ihrem Parteitag die Parolen zu den Abstimmungen vom 1.Juni gefasst. Sie stellt sich durchwegs einstimmig gegen Willkür bei Einbürgerungen, gegen eine mundtote Regierung und gegen eine Zweiklassenmedizin.



Will begründete Einbürgerungsentscheide statt Lotterie und Willkür: Marco Kistler. (Foto: Daniel Fischli)
Will begründete Einbürgerungsentscheide statt Lotterie und Willkür: Marco Kistler. (Foto: Daniel Fischli)

Zur kontradiktorischen Auseinandersetzung mit der Einbürgerungs-Initiative hatte die SP nebst Marco Kistler von den Juso auch den Befürworter Peter Rothlin eingeladen. Kistlers Argumente kamen besser an: Die Initiative würde Einbürgerungen zu einer Lotterie machen und die rechtsstaatliche Tradition der Schweiz aushöhlen.

Gefährdung der Demokratie


Kistler machte geltend, die Hürden für Einbürgerungswillige seien heute schon hoch genug. Wer am Ende des Prozesses vom zuständigen Gremium abgelehnt werde, der solle wenigstens erfahren, warum. Niemand wolle ein Recht auf Einbürgerung schaffen; wohl aber sei ein Recht auf Begründung angebracht. Die Initiative würde diese Verfahrensgarantie abschaffen und damit der Willkür Tür und Tor öffnen: Die Folge wären - unumstössliche - Entscheide aufgrund von Namen oder Herkunft statt gleich lange Spiesse für alle Einbürgerungskandidaten.

In der folgenden Diskussion wurde mehrfach betont, dass auch weiterhin kein Gericht über Einbürgerungen entscheiden, sondern nur vom zuständigen Gremium eine Begründung einfordern könne. Die Initiative spiele Mehrheitsprinzip und Rechtsstaat gegeneinander aus und gefährde damit den Kern der schweizerischen Demokratie.

Landsgemeinde gegen Maulkorb


Eine einseitige Überhöhung der Volkssouveränität auf Kosten sauberer Verfahren sah Landrat Christoph Zürrer auch in der Maulkorb-Initiative: Wenn eine Regierung regiere, müsse sie Probleme analysieren, Lösungen finden und diese am Ende umsetzen. Dazu gehöre aber auch, dass sie ihre Lösungsvorschläge vertritt. Demokratie bedeute Mitsprache aller Beteiligten, wozu ganz klar auch der Bundesrat zähle. Auch aus Sicht des Stimmbürgers sei eine umfassende Information als Entscheidungsgrundlage nötig. Wir Glarner zeigten mit unserer Diskussionskultur an der Landsgemeinde, dass zu einer echten Demokratie keine Maulkörbe gehören; hier wird das letzte Votum seit jeher dem zuständigen Regierungsrat überlassen.

Gegen unsoziales Gesundheitssystem


Auf Antrag von Nationalrat Werner Marti wurde auch der Krankenkassenartikel abgelehnt: Bei einer Annahme wäre das Recht zur freien Arztwahl kein Bestandteil der Grundversicherung mehr, sondern müsste mit einer teuren Zusatzversicherung erkauft werden, die sich nicht alle leisten könnten. Von dieser Zweiklassen-Medizin würden die Krankenkassen auf Kosten der Patienten profitieren. - Zudem müsste der Staat bei einem Ja zwar weiterhin die Mittel für die Spitäler bereitstellen, die Kompetenz zu deren Verteilung aber an die Krankenkassen abtreten: Zahlen würden die Steuerzahler, befehlen die Krankenkassen. Diese aber dächten bei der Bereitstellung der Infrastruktur nur an die Gewinnaussichten, was die Versorgung in Randregionen wie Glarus gefährden würde.