Es war eine recht kurze Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Glarus im Saal des Hotel Adler in Schwanden, die von Parteipräsident Marc Ziltener ruhig und speditiv geleitet wurde.
Nein zur Jugendmusikförderung
Den Reigen der Referenten eröffnete Landrat Kaspar Krieg, der sich zum Bundesbeschluss vom 15. März 2012 über die Jugendmusikförderung äusserte. «Der neue Verfassungsartikel hat zum Ziel, die musikalische Bildung insbesondere von Kindern und Jugendlichen zu stärken.» In den Schulen sollen dabei der Bund und die Kantone für einen hochwertigen Musikunterricht sorgen. Der Bundesrat und das Parlament seien der Ansicht, das Musik für die Entwicklung von jungen Menschen von zentraler Bedeutung sei. «Bei einer Annahme dieses Artikels würde das für unseren Kanton massive Mehrkosten auslösen. Kosten, die zurzeit nicht klar abgeschätzt werden können.» Diese Kosten, so Krieg, müssten dann der Kanton und die Gemeinde tragen. «Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, diesen Bundesbeschluss abzulehnen.» Landrätin Marianne Lienhard sprach sich für die Annahme des Beschlusses aus und wies dabei vor allem auf die Bedeutung der vielen Musikgesellschaften, die auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen seien. Dagegen sprach sich alt Regierungsrat Christoph Stüssi, ebenfalls langjähriges Mitglied in einer Harmoniemusik, aus. «Mir fehlen die Ausführungsbestimmungen und hier erwarte ich unter Umständen ein böses Erwachen.» Die Delegierten fassten mit 24 zu 3 Stimmen die Nein-Parole.
Nein zum Schutz vor Passivrauchen
Zur Volksinitiative vom 18. Mai 2010 empfahl Landrat Toni Gisler den Delegierten die Nein-Parole. «Als einfacher und freier Bürger geht mir diese Initiative etwas zu weit. Sie verstösst doch ganz klar gegen den freien Willen, dass jeder Bürger und jeder Bürgerin das Leben nach dem eigenen Gutdünken meistern kann.» Auch der Bundesrat und das Parlament würden diese Initiative ablehnen, erklärte Gisler weiter. Das heutige Bundesgesetz gelte als gutschweizerischen Kompromiss, lasse doch die geltende Gesetzgebung den Kantonen die Handlungsfreiheit zu. «Sagen wir Ja zur Eigenverantwortung und sagen wir Nein zu dieser unnötigen Initiative.» Landrat Krieg, als überzeugter Nichtraucher, sprach sich für die Annahme der Initiative aus. «Ich bin überzeugt, dann hätten wir eine saubere und klare Lösung.» Die Delegierten sprachen sich mit 18 zu 5 Stimmen, bei einer Enthaltung, für die Nein-Parole aus.
Ja zum sicheren Wohnen in der Schweiz
Alt Landrat und seit Kurzem Präsident des Glarner Hauseigentümerverbandes, Hans Schnyder, sprach sich klar für Annahme der Volksinitiative vom 23. Januar 2009 aus. Wie er betonte, empfehlen der Bundesrat, das Parlament und praktisch alle Parteien diese Volksinitiative zur Ablehnung. «Wir als SVP stehen hier mehr oder weniger alleine in der Landschaft.» «Die Initiative ist eine steuerpolitische Massnahme zur Eigentumsförderung. Man will damit die Möglichkeit schaffen, dass der Eigenmietwert bei Eintritt in das AHV-Alter nicht mehr als Einkommen versteuert werden muss.» Rentner trifft die Besteuerung des Eigenmietwerts besonders hart. Sie haben ihr Leben lang gespart und auf vieles verzichtet, um schuldenfrei im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu leben. In der anschliessenden Diskussion sprach sich Landrat Fridolin Staub für Ablehnung der Initiative. Auch hier wurde von den Delegierten klar entschieden. Sie sprachen sich mit 21 zu 2 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, für die Ja-Parole aus.
Berufszentrum Gesundheit & Soziales, Kanton Glarus (BZGS) – Präsentation der Diplomarbeiten
