Die SVP hat diesen Umstand schon mehrfach thematisiert und mittels zweier Motionen (Stellenplan vors Parlament und die Schuldenbremse) Instrumente gefordert, die diesem Umstand Rechnung tragen und der Legislative die nötige und vorzeitige gestalterische Mitbestimmung bescheren sollten.
Der Gemeinderat verwies mehrmals auf den mehrjährigen Finanzplan, welcher in absehbarer Zeit eine ausgeglichene Rechnung in Aussicht stellt. Der Zeitpunkt einer ausgeglichenen Rechnung gemäss vorgelegtem Finanzplan des Gemeinderates verschob sich jedoch jährlich nach hinten. Gemäss aktueller Mitteilung wird von einer ausgeglichen Rechnung per 2017 ausgegangen.
Die SVP bekennt sich zwar weiterhin zu einer ausgeglichenen Rechnung, wie dies die Motion der Schuldenbremse mittelfristig auch fordert. Die Steuererhöhung wird mit dem öffentlichen Druck auf schwarze Zahlen begründet. Da die Substanz (Nettovermögen) jedoch vorhanden ist, kann die SVP den ursprünglichen Finanzplan 2014 – 2017 weiterhin akzeptieren. Dieser wurde durch den Gemeinderat auch in der aktuellen Medienmitteilung nicht infrage gestellt. Eine verlässliche Steuerpolitik und ein nachhaltig ausgeglichener Gemeindehaushalt sollten weiterhin als Zielvorgabe gelten. Vor diesem Hintergrund drängt sich aus Sicht der SVP keine Steuererhöhung auf, lässt doch die aktuelle und noch intakte finanzielle Situation der Gemeinde einen gewissen Handlungsspielraum zu.
Der Regierungsrat möchte die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden auf deren Effektivität und Effizienz analysieren lassen. Dies ist löblich und zeigt auf, dass auch der Kanton noch vorhandenes Sparpotenzial ortet. Für viele Bürgerinnen und Bürger benötigt es keiner teuren neuer Analysen, um Sparpotenzial zu eruieren, ohne bereits vorgängig den Leistungskatalog zu beschneiden.
