Die erste Landratssitzung der Legislaturperiode 2010/14 war in verschiedener Hinsicht anders als in früheren Jahren. Erstmals nahmen nur 60 Landrätinnen/Landräte im Landratssaal Platz und entgegen früheren Eröffnungssitzungen konnte nicht sofort mit der Vereidigung der Gewählten begonnen werden. Zuerst mussten zwei Anträge der SVP und der SP im Zusammenhang mit den Wahlvorkommnissen in Glarus Nord behandelt werden.
Beschwerde im Wahlkreis Glarus Nord noch offen
Nachdem eine Beschwerde über die Erneuerungswahlen im Wahlkreis Glarus Nord gegen das Ergebnis fristgerecht eingereicht wurde, war der Regierungsrat als kantonale Wahlbehörde von Amtes wegen verpflichtet, dieser Beschwerde nachzugehen. Wie Landammann Marti betonte, hält der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 2 Absatz 3 der Landratsverordnung, an seiner Vorgehensweise fest und beantragt dem Landrat, vom Bericht des RR über die Validierung der Landratswahlen vom 30. Mai Kenntnis zu nehmen. «Die Ergebnisse in den Wahlkreisen Glarus und Glarus Süd sollten vorbehaltlos anerkannt werden. Das Ergebnis von Glarus Nord aber unter Vorbehalt des Ausgangs von Beschwerde- Aufsichts- und Strafverfahren zu anerkennen.» Im Weiteren, so Marti, sollten Landrätin Renata Grassi-Slongo und Landrat René Brandenberger provisorisch vereidigt werden. Dagegen soll Landrat Noser, gestützt auf die Ausstandbestimmung von Artikel 3 Absatz 3 der Landratsverordnung nicht zur Eidleistung zugelassen werden.
Vereidigung nach eingehender Diskussion
Landrat Hans Schnyder als Sprecher der SVP-Landratsfraktion wollte etwas Ordnung in die ganze Sache bringen, wie er eingangs betonte. In der Landratsverordnung sei nirgends zu finden, dass Landräte provisorisch gewählt werden können. «Deshalb können Landrätin Renata Grassi-Slongo und Landrat René Brandenberger entweder definitiv, oder nach meinen Rechtsempfinden, heute nicht gewählt werden.» Denn nach seiner Meinung, und dies vor allem im Fall Noser, gelte doch das Prinzip der Unschuldsvermutung. Landrat Thomas Kistler als Vertreter der SP-Fraktion stellte den Antrag, dass im Wahlkreis Nord sämtliche Wahlzettel noch einmal überprüft werden, um so absolute Klarheit zu erhalten, ob und was nicht korrekt abgelaufen sei. Regierungsrat Andrea Bettiga erklärte, dass es gewisse Anhaltspunkte gebe, aber auch nicht mehr, dass Wahlbeeinflussungen im Kreis Glarus Nord mitgespielt haben könnten. «Wir haben in diesem Zusammenhang Kontakt mit den Experten aus der Bundeskanzlei aufgenommen und man hat uns geraten, das Vorgehen so zu wählen wie im vorliegenden Bericht aufgeführt.» Wie bereits erwähnt, sollten Grassi-Slongo und Brandenberger unter Vorbehalt vereidigt werden und können somit das Amt im Landrat ausüben. Das Ergebnis der Stimmrechtsbeschwerde und des Aufsichtsrechtlichen Verfahrens könnte diesen Umstand aber noch verändern. In der anschliessenden Abstimmung fanden die beiden Anträge keine Mehrheit, sodass zur Vereidigung geschritten werden konnte. Er versprach auch, dass alles daran gesetzt werde, dass so schnell wie möglich ein klares Ergebnis vorgelegt werden kann.
Auf Bitte von Landammann Marti erhoben sich alle, auch die Zuschauer, von ihren Sitzen, damit die Vereidigung des neuen Landrates vorgenommen werden konnte. Nach der Verlesung der Eidesformel durch Ratsschreiber Dürst erhoben die Landräte ihre Schwurfinger der rechten Hand. Mit den Worten «dieses schwöre ich» wurde die Vereidigung vollzogen. Marti wünschte den Gewählten und nun vereidigten Landrätinnen und Landräten viel Geschick und gutes Gelingen in ihrem Amt.
Ennenda – Pfarrwahl in Vorbereitung
