Das Gemeindeparlament von Glarus Nord hat im November 2013 die Airport Mollis AG als zukünftige Betreiberin des Flugplatzes Mollis bestimmt, gleichzeitig aber einige Ergänzungen gefordert. So forderte das Plenum, dass der Baurechtszins vollumfänglich der Gemeinde Glarus Nord zugutekomme und dass das Rollfeld, der Taxiway, der Bevölkerung zur Verfügung stehe. Zudem soll keine Vereinbarung des Restwerts im Baurechtsvertrag geschaffen werden.
Änderungen vom Parlament erfüllt
In Gesprächen mit der Airport Mollis AG konnte der Gemeinderat erreichen, dass die Einnahmen aus dem Baurechtszins in der Höhe vom 250 Franken pro m², bemessen nach der 1. Hypothek der Glarner Kantonalbank, an die Gemeinde fallen sollen. Die Nutzung des Taxiways soll im Nutzungsreglement festgehalten werden unter Beachtung der Auflagen des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. Für Investitionen soll kein Restwert festgelegt werden, denn Investitionen für werterhaltende Massnahmen seien unternehmerisches Risiko.
Adrian Hager, Präsident der Finanzaufsichtskommission (FAK), stellt fest, dass die Einwände des Parlaments vom Gemeinderat ernst genommen worden sind. «Die nun vorliegenden Vertragsbedingungen sind ein guter Kompromiss.» In der Detailberatung wünscht Ann-Kristin Peterson im Namen der Grünen ein für die Bevölkerung immer zugängliches Rollfeld/Taxiway.
Gemeindepräsident Martin Laupper gibt seiner Freude Ausdruck, dass man in Verhandlungen eine gute Lösung gefunden hat. Betreffend Taxiway erklärt Laupper, dass die Sicherheit oberste Priorität haben müsse. Nach diesen Voten wird der Regelung den Vertragsbedingungen mit der Flugplatzbetreiberin zugestimmt.
Reduktion Arbeitsplatzgebiete
Anlässlich einer Lesung des Gemeinderichtplans (GRIP) hat das Parlament auf Antrag von Franz Landolt beschlossen, dass zirka 10 ha Industrieland wieder in die Landwirtschaftszone zurückgezont werden müssen. Der Gemeinderat hat zu diesem Antrag ein umfangreiches Dossier erarbeitet, das verschiedene Möglichkeiten einer allfälligen Rückzonung aufzeigt. Trotzdem kommt der Gemeinderat zum Schluss, den Antrag Landolt abzulehnen. Da dieser an der Sitzung seinen Antrag zurückzieht, nehmen ihn Afred Hefti und Christoph Zürrer wieder auf. Die Empfehlung des Gemeinderates, nun den Antrag Hefti/Zürrrer nicht zu genehmigen, wird mit einer Stimme Unterschied abgelehnt. Dann entscheidet sich das Parlament an die von der Behörde aufgezeigte Variante 2B1 einer potenziellen Reduktion der Arbeitsplatzgebiete.
Legislaturplanung
Bei der Behandlung der vom Gemeinderat vorgelegten Legislaturplanung 2014–2018 gibt es einige Wünsche aus dem Parlament. Sie werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Dem Parlament wird ein Verpflichtungskredit von 600 000 Franken für den Neubau der Waldstrasse Fooplanggen bis Unterer Nüen in Mollis (1. Etappe) beantragt. Da auch die vorberatende Kommission unter Ann-Kristin Peterson nichts gegen den Kredit einzuwenden hat, wird dieser diskussionslos gutgeheissen.
Der Gemeinderat hat dem Parlament eine Antwort zu einer Interpellation betreffend Baugenehmigungsverfahren für die provisorische Werkhalle der Marenco AG in Mollis zugestellt. Der Gemeinderat gibt gewisse Interpretationsunterschiede betr. Meldeverfahren zu. Peter Kistler fordert, dass es so ein Versehen nicht wieder geben dürfe.
Neues Büro, neue Kommissionen
Die erste Sitzung der neuen Amtsperiode 2014–2018 eröffnet Gemeindepräsident Martin Laupper. Darauf wird Gret Menzi, BDP, Mühlehorn, zur neuen Ratspräsidentin, Margrit Neeracher, CVP, Oberurnen, zur Vizepräsidentin gewählt. Ins Büro werden Hans-Peter Hertach, Ann-Kristin Peterson und neu Christoph Zürrer gewählt. Es folgt die lange Wahlprozedur der ständigen Kommissionen (siehe Kasten). Dabei gibt es eine Überraschung: Max Eberle, Näfels, wird nicht in die BRVK gewählt. Das ist die Quittung des Parlaments, denn Eberle hat bekanntlich den Antrag gestellt, das Parlament Glarus Nord sei aufzulösen.
