Die BDP ist die erste Glarner Partei, welche die Landsgemeindegeschäfte beraten hat. Nationalrat Martin Landolt leitete die Tagung mit einem Rückblick auf die vergangenen, für die BDP ereignisreichen Monate mit dem Höhepunkt der Gründung der gesamtschweizerischen Partei am 1. November 2008 und des Gewinns des Nationalratsmandates ein.
Die Mitgliederzahl der BDP wächst weiter; in etliche Kantonen sind Neugründungen erfolgt oder in Aussicht. Die Fraktion in Bern hat sieben Kommissionssitze erhalten; Landolt selber gehört der Finanzkommission des Nationalrates an.
Die Landsgemeindegeschäfte
Regierungsrat Robert Marti, Ratsschreiber Hansjörg Dürst sowie die Landräte Karl Mächler und Ernst Disch (Ennenda), Peter Rufibach (Riedern), Fridolin Luchsinger (Schwanden) und Eugen Streiff (Rüti) informierten über die Landsgemeindegeschäfte. Ihre Ausführungen waren so überzeugend, dass eine Diskussion unterblieb und die Ja-Parolen stillschweigend beschlossen wurden.
Ratsschreiber Dürst lehnte den Memorialsantrag auf Durchführung einer nachträglichen Urnenabstimmung bei unklaren Mehrheiten u.a. mit dem Hinweis ab, dass die Unmittelbarkeit des Entscheides nach gewalteter Diskussion verloren ginge, und es gäbe ja dann auch Diskussionen, ob überhaupt geheim abgestimmt werden solle. Der Regierungsrat prüft nun im Auftrag des Landrates technische Methoden für die Ermittlung der Mehr- und Minderheit.
Schule und Steuern
Landrat Karl Mächler stellte die Revision des Bildungsgesetzes vor, die wegen der Gemeindestrukturreform, dem Beitritt zum Harmos-Konkordat und der Neuregelung der Sonderpädagogik nötig ist. Es seit gut, dass die Führung des Volksschulwesens (mit Schulbeginn ab dem 5. Altersjahr) in allen Gemeinden etwa gleich sei. Höchstwahrscheinlich wird das Begehren der Evangelisch-Reformierten Landeskirche, die Kompetenz im Umgang mit religiösen Fragen und Traditionen ins Bildungsprogramm aufzunehmen, an der Landsgemeinde aufgegriffen werden, nachdem der Landrat einen entsprechenden Passus abgelehnt hatte, um die Vorlage und das Schulprogramm nicht zu überladen.
Landrat Peter Rufibach stellte die Steuergesetzrevision vor, welche u.a. eine Entlastung der natürlichen Personen, das Splitting für Doppelverdiener und höhere Kinderabzüge bringt. Angesichts der Wirtschaftlage wären weitere Entlastungen nicht wünschbar. Rufibach betonte, dass dank der günstigen Lebenshaltungskosten in unserem Kanton ein merklich höherer Anteil des Einkommens zur Verfügung stehe als in andern Kantonen.
Energie und Gesundheit
Regierungsrat Robert Marti erklärte zum Energiegesetz den Anpassungsbedarf an neue eidgenössische Vorschriften. Zum „Energieschub“-Memorialsantrag der Grünen ist nun eine Studie in Auftrag gegeben worden. Der Kantonsanteil an der Wasserwerksteuer ist erhöht worden; Marti liess aber durchblicken, dass dieser noch nicht ganz genüge.
Landrat Fridolin Luchsinger stellte die Revision des Gesundheitsgesetzes vor, das dem Kantonsspital mehr Autonomie bezüglich einer noch verstärkten Zusammenarbeit mit andern Spitälern bringt. Die freie Spitalwahl auch für die Grundversicherten entzieht dem Kanton allerdings Steuerungsmöglichkeiten.
Kantonalbank entpolitisieren
Nationalrat Martin Landolt begrüsste das neue Kantonalbankgesetz, das aus der öffentlich-reichlichen Anstalt eine spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft macht und dem Regierungsrat mehr Einfluss auf die Bank verschafft. Die Verpolitisierung der Bankratswahlen hat ein Ende; der Landrat allerdings behält die Oberaufsicht.
Landrat Eugen Streiff lobt die geplante Aufgabenentflechtung, speziell beim öffentlichen Verkehr und bezüglich Überprüfung des Stellenplans durch den Regierungsrat. Das Landwirtschafts- und Alpwesen soll in der Legislaturperiode 2010/14 geregelt werden.
Sparsamer Finanzhaushalt
Landrat Ernst Disch stellte das Finanzhausgesetz vor, das eine einheitliche Rechnungsablage verlangt, womit die Vergleichbarkeit gewährleistet ist. Wichtig seien die Forderung nach einer sparsamen Verwaltungsführung, die Schuldenbremse, die Degression bei den Abschreibungssätzen und die von der BDP verlangte vernünftige, transparente Regelung bei den Nachtragskrediten.
Die Umfahrung Glarus ist überlebenswichtig
Regierungsrat Robert Marti appellierte an die Versammlung, dem ganzen Planungskredit von 4,47 Millionen Franken für die Umfahrungen Näfels, Netstal und(!) Glarus zuzustimmen. Mit der Planung könnte sofort nach der Landsgemeinde begonnen werden, da die Linienführung bereits grundsätzlich feststeht. Diese Planung ist ein Signal an den Bund und würde uns wohl einen Startvorteil verschaffen. Die Planung ist für unsern Kanton „überlebenswichtig“.
Hier „hängte“ der Ennendaner Werkführer Kaspar Elmer ein: Der Kanton möge doch die Anschussstrasse Hohlenstein-Leimen in die Kantonsstrasse baldmöglichst bauen; die Differenzen wegen des Bodenpreises zwischen Glarus und Ennenda spielten ja nach dem Zusammenschluss keine Rolle mehr; es würde sich um eine nachhaltige Infrastrukturverbesserung handeln.
Zu den nicht speziell vorgestellten Landsgemeindegeschäften gab es keinerlei Diskussion. Die BDP-Mitglieder werden also im Sinne von Landrat und Regierung stimmen.
Auch zu den beiden eidgenössischen Vorlagen gab es keine Diskussion. Die BDP Glarus schliesst sich damit den beiden Ja-Parolen der Mutterpartei an.
