Die Stabilität der systemrelevanten Banken ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz und die öffentlichen Haushalte von grosser Bedeutung. Aktuell zählen die UBS Group, die Credit Suisse Group, die Postfinance, die Zürcher Kantonalbank (ZKB) und Raiffeisen (als sogenannte Finanzgruppe) als systemrelevant. Der Bund will im Bankengesetz verankern, dass die Nationalbank einer systemrelevanten Bank ohne genügend flüssige Mittel abgesicherte Liquiditätshilfe-Darlehen gewähren kann.
Das Engagement des Bundes ist angezeigt, stellt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bankengesetzes fest. Vom Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Banken profitieren nicht nur die systemrelevanten Institute, sondern der gesamte Banken- und Finanzplatz Schweiz und schliesslich auch die öffentlichen Haushalte. Der Regierungsrat regt zum einen an, die Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen systemrelevanten und nicht-systemrelevanten Banken zu beachten. Zudem soll der Eindruck vermieden werden, dass Gewinnchancen privat bleiben, aber Verlustrisiken staatlich getragen werden.
