Jährliche Zuwanderung über 80 000 Personen
Heinz Brand, SVP und Nationalrat aus dem Kanton Graubünden, vertrat die Argumente der Initianten. Er legte 10 Gründe dar, weshalb eine Zustimmung der Initiative unumgänglich sei. Die jährliche Zuwanderung sei langfristig für die Schweiz unverkraftbar. Es gäbe nicht in allen Branchen Gesamtarbeitsverträge, somit sind Lohnsenkungen und Lohnnaivellierungen die Folge, sowie der liberale Arbeitsmarkt in Gefahr. Die Einwanderung bedrohe die Sozialwerke, denn die Schweiz sei kein traditionelles Einwanderungsland wie z. B. Kanada. Der Verlust der Kulturlandschaft und der Infrastrukturbedarf seien enorm. Die Initiative wolle kein Totalstopp, sondern müsse als Steuerungsinstrument gesehen werden.
Dem gegenüber konterte Jakob Büchler, CVP Nationalrat aus dem Kanton St. Gallen, dass die Zuwanderung mit Konjunktur zu tun habe. Unsere Altersstruktur, die Nachwuchsprobleme und die Demografie erfordern eine Zuwanderung, welche heute geregelt sei. EU-Bürger seien keine Sozialtouristen und die Zulassung der qualifizierten Personen aus Drittstaaten sei jetzt schon begrenzt. Ein Lohndumping werde bereits heute durch unsere Gesetze (flankierende Massnahmen) unterbunden. Auch dürfe nicht vergessen werden, dass bei einer Annahme dieser Initiative die bilateralen Verträge als Ganzes gefährdet wären. Wie die Ausganglage und vor allem die Resultate bei Neuverhandlungen aussehen, könne niemand voraussagen, denn die EU sei einerseits grösser geworden, andererseits sei die EU kaum bereit, der Schweiz Zugeständnisse zu machen, welche sie den eigenen Mitgliedern verwehrten.
Platz die Schweiz aus allen Nähten?
Die aktiv genutzte Diskussion bringt viele Punkte zum Vorschein. So werden Fragen nach dem Landverbrauch, den Sozialwerken, der enormen Bautätigkeit, der Ernährungssicherheit und der Lebensqualität in der Schweiz, sowie zu den Grenzgängern im Tessin gestellt. Missbräuche würden bereits jetzt geahndet und es bleibe nach wie vor eine grosse Herausforderung, genügend Arbeitskräfte zu finden.
Mit 17 Nein, 3 Ja und 6 Enthaltungen wird die Nein-Parole zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung gefasst.
FABI für Unterhalt und Betrieb sowie Ausbau
Bruno Gallati, Fraktionspräsident, erläutert die Eckpunkte der FABI-Initiative. Diese sichere den Betrieb und den Unterhalt der Bahn und helfe beim Ausbau. Beim Ausbau soll der Grundsatz Technik vor Beton den Bahnbetrieb effizienter machen, da der Pendlerverkehr stark zugenommen habe. Seit dem Jahren 2000 gäbe es einen Reisendenzuwachs von mehr als 41 Prozent. Ein Votant stellt die Frage nach der Finanzierung von FABI. Das Geld sei bereits jetzt schon zweckgebunden und Betrieb und Infrastruktur würden getrennt. Die Ja-Parole wird bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
Die Schweiz hat die niedrigste Abtreibungsrate
Brigitte Müller, Oberrichterin, oblag es, die Abstimmungsvorlage: «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» vorzustellen. Die Fristenregelung wurde im Jahr 2002 eingeführt und der Grundsatz «Leben retten und heilen» stehe nach wie vor im Vordergrund. Doch dürfe es nicht sein, dass die Kosten nicht mehr durch die obligatorische Krankenversicherung übernommen würden. Es gehe um den Solidaritätsgrundsatz und die Qualität müsse gewährleistet bleiben. Die Einsparungen würden zirka 8 Millionen Franken entsprechen, was 0,03 Prozent der Kosten sind. Die Versammlung beschliesst bei 17 Nein, 1 Ja und 5 Enthaltungen die Nein-Parole herauszugeben.
Ein Ehrenpräsident zum 75jährigen Jubiläum
