Blickpunkt zum Budget 2012 von Glarus Süd

In den letzten Tagen war in der öffentlichen Diskussion im Hinblick auf die bevorstehenden Gemeindeversammlungen aller drei Gemeinden oft von den Budgets die Rede. Im Bulletin über die Gemeinderatssitzung vom 13. Oktober sprach der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Budget von einem Kraftakt. In der Tat erweist sich auch die Budgetierung als äusserst anspruchsvolle Aufgabe.

Am Freitag wird in Glarus Süd auch das Budget 2012 behandelt.

Dass dies nicht nur für Glarus Süd der Fall ist, mag insofern eine gewisse Erleichterung sein , als wir nicht allein sind, ändert jedoch nichts daran, dass die Gemeinden gehalten sind, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Ziel der Gemeindestrukturreform war es, drei starke Gemeinden in einem wettbewerbsfähigen Kanton zu schaffen. Unter diesem Gesichtspunkt wurde die Vorlage für die Landsgemeinde 2010 vorbereitet, welche bestimmt, dass im Kanton bis im Jahr 2013 maximal 114 Steuerprozente erhoben werden dürfen. Der Landsgemeinde wurde gleichzeitig beantragt, für den Kanton 54 Steuerprozente festzulegen, womit für die Gemeinden 60 Prozent zur Verfügung stehen. Dem hat die Landsgemeinde zugestimmt. Für 2011 erheben alle Gemeinden 60 Steuerprozente und beantragen dies auch für 2012.

Weniger Steuereinnahmen

Bei der Vorbereitung dieser Landsgemeindevorlage ging man basierend auf den Steuererträgen von 2008 von einem Gesamtsteuerertrag von rund 175 Mio. Franken aus. Für das Budget 2011 errechnete die Steuerverwaltung aufgrund von inzwischen beschlossenen Steuersenkungen jedoch nur noch mit einen Gesamtsteuerertrag von rund 155 Mio. (im Jahr 2009 belief sich dieser sogar auf 189 Mio.). Errechnet man von der Differenz von 20 Mio. zwischen den Gesamtsteuerträgen 2008 und 2011 die 60 auf die Gemeinden entfallenden Steuerprozente und davon den Anteil von Glarus Süd (rund 22,5%), so muss Glarus Süd für 2011 mit etwa 2,4 Mio. weniger Steuereinnahmen rechnen, als man an der Landsgemeinde 2010 annahm. Das gilt entsprechend auch für die beiden anderen Gemeinden. Im Schlussbericht des Regierungsrates vom 22. Februar 2011 über die Umsetzung der Gemeindestrukturreform wird dies auf Seite 15 folgendermassen kommentiert: «Wegen der Steuersenkungen erhalten die neuen Gemeinden 2011 erheblich weniger Mittel als 2009, was bereitsSynergiegewinne erfordert.» Auch bezüglich des Personalbestandes stellt der Bericht Glarus Süd auf Seite 26 ein gutes Zeugnis aus.

Pflegefinanzierung zu tief veranschlagt

Nicht zu vergessen sind die Aufwendungen für die Pflegefinanzierung, welche im Memorial für die Landsgemeinde 2010 viel zu tief veranschlagt waren. Glarus Süd musste für diesen Zweck für 2011 anstatt rund 0,5 Mio. knapp 2 Mio. budgetieren. Schliesslich ergaben die Prognosen der kantonalen Steuerverwaltung für 2012 für unsere Gemeinde einen Fiskalertrag von nur 22,64 Mio. gegenüber 23,92 Mio. für 2011. Wir haben somit nochmals eine Abnahme an Steuererträgen von rund 1,3 Mio. zu verkraften. Es wäre daher falsch zu behaupten, die neue Gemeinde hätte keine Synergieeffekte gebracht. In der alten Struktur hätte sich die Abnahme der Mittel wohl noch einschneidender bemerkbar gemacht.

Kein ausgeglichenes Budget möglich

Entgegen den Annahmen, die anfangs 2010 gemacht wurden, muss der Gemeinderat heute mit einem voraussichtlichen Steuerertrag rechnen, der kein ausgeglichenes Budget erlaubt. In dieser Situation drängt sich die Frage auf, ob die Verteilung der Mittel zwischen Kanton und Gemeinden anzupassen ist. Seitens der Regierung wird die Bereitschaft zu einer Überprüfung nach Vorliegen der ersten Abschlüsse Mitte 2012 signalisiert. Im Kanton wird dann allerdings die Abnahme des Anteils am Nationalbankgewinn spürbar sein. Nach 2013 tritt die Bestimmung ausser Kraft, welche festlegt, dass höchstens 114 Steuerprozente erhoben werden dürfen. Wenn die Mittel nicht reichen, wird sich wie zum Beispiel in den Kantonen Zürich und St. Gallen die Frage nach einer Steuererhöhnung stellen oder nach dem Verzicht auf gewisse Leistungen des Kantons bzw. der Gemeinden.

Aufwandüberschuss von 1,83 Mio. Franken

Wie im Memorial für die kommende Gemeindeversammlung ausgeführt, sah ein provisorisches Budget einen Ausgabenüberschuss von 3,3 Mio. vor. Nach einer gemeinsamen Sitzung des Gemeinderates und der Geschäftsprüfungskommission beschloss der Gemeinderat, dass das Budget noch einmal überarbeitet und verbessert werden müsse. Das dürfte auch in Anbetracht der allgemeinen Lage richtig gewesen sein. Das Resultat ist ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 1,83 Mio., über welches die Gemeindeversammlung vom kommenden 18. November befinden wird.

Die Gemeinden arbeiten noch nicht im Normalbetrieb

Zu beachten ist, dass die Gemeinde noch nicht im Normalbetrieb arbeitet. Es fallen zurzeit noch viele Aufgaben an, welche im Normalbetrieb nicht anfallen würden, der sich im Laufe der nächsten zwei bis drei Jahre einstellen sollte. In diesem Zeitraum sollte es zudem möglich sein, Abläufe zu optimieren und weitere Synergien zu nützen. Und in etwa einem halben Jahr wird man zum ersten Mal über einen Abschluss verfügen und Budgetzahlen mit einer abgeschlossenen Rechnung vergleichen können. Der Rückgang der Geburten macht sich bei den Schülerzahlen zunehmend bemerkbar. Das hat Auswirkungen auf die Anzahl der Lehrpersonen. In den Kindergärten werden wir da und dort die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl an Schülern bald unterschreiten Es wird sich somit auch aus demografischen Gründen die Frage der Anzahl der Schulstandorte stellen. Bezüglich Liegenschaften gilt es zu prüfen, welche langfristig zu behalten und zu bewirtschaften sind. Der Gemeinderat ist gewillt diese Fragen anzugehen. Sollen diese Fragen einer zufriedenstellenden Lösung zugeführt werden, so braucht es gründliche Abklärungen und damit etwas Geduld.