Der Landrat für ein zeitgemässes Einbürgerungsverfahren

Der Glarner Landrat hat am Mittwoch unter dem Vorsitz Hanspeter Toggenburger (SP Linthal) die Bestimmungen über den Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts durch Ausländer aktualisiert und den neuen Gepflogenheiten angepasst.

Landrat Fridolin Luchsinger (BDP Schwanden) bei seinen Ausführungen zur Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Bild: ehuber) Der neue SVP Landrat Aydin Elitok-Aygün aus Bilten bei seiner Vereidigung (Bild: ehuber) Landrat Peter Rothlinb (SVP) erläutert die SVP Interpellation "Gewerbeoffensive - für weniger Bürokratie und Mehr Wachstum". (Bild: ehuber)

Insbesondere stellte er Bedingungen auf: genügende Integration und Deutschkenntnisse, Beachtung von Recht, Gesetz und Verfassung sowie die grundsätzliche Fähigkeit, für den Lebensunterhalt zu sorgen. Die sogenannte Anspruchseinbürgerung (automatische Bürgerrechtserteilung nach 20-jährigem Wohnsitz in der Schweiz, davon 15 Jahre im Glarnerland) entfällt, da das zeitliche Kriterium hinter demjenigen der grundsätzlichen Eignung als neuer Bürger zurücktritt. Der Rat diskutierte über die Vorlage nur kurz und genehmigte sie in der ersten Lesung.

Verschiedene zweite Lesungen gaben kaum mehr zu Diskussionen Anlass: Mehrheitsprinzip bei interkantonalen Zweckverbänden; Gesetz über die Sachversicherung; Verordnung über das schulische Zusatzangebot.

Jeweils kurz besprochen wurden verschiedene Vorstösse, so eine bereits neun Jahre alte Motion für die Förderung des Hinterlandes, die mehr oder weniger erfüllt worden ist; eine Interpellation über den Verwaltungsratssitz des Kantons bei der AXPO, den alt Baudirektor Ständerat Pankraz Freitag innehat, SVP-Interpellationen über die Pachtzinse und eine effizientere Verwaltung und eine Interpellation der SP über Steuerausfälle auf Grund von Bundesbeschlüssen.

Als neues Mitglied wurde Aydin Elitok (SVP, Bilten) vereidigt. Er ersetzt Verena Steiner und war im Dezember in einer Nachwahl erkoren worden.

Die Sitzung dauerte rund fünf Viertelstunden. Der Rat tritt wieder am 27. Januar zusammen.