Diskussion um Stützpunkt Nord

Im Landrat wurde am Mittwoch auch das Mehrjahresprogramm Hochbauten 2007 bis 2011 behandelt. Zu heftigen Diskussionen führte ein Betrag von 450.000 Franken für das Jahr 2009 für den Sozialstützpunkt Nord in Näfels. Weiter bewilligte der Rat eine Lohnerhöhung von 2 Prozent für die Kantonsangestellten und der Lehrerschaft.

 



Diskussion um Stützpunkt Nord

Bevor das Mehrjahresprogramm Hochbauten 2007 bis 2011 behandelt wurde, gab das Strassenbauprogramm 2008 noch einiges zu Reden. Vor allem der geplante weiter Ausbau der Klausenstrasse wurde von verschiedenen Räten kritisiert. Es müssten in Zukunft die Prioritäten anders gesetzt werden.

Fälschlicherweise ins Mehrjahresprogramm gelangt

Nachdem der Rat in diesem Jahr bereits einen Kredit von 825.000 Franken für die Gebäudesanierung und –aufwertung bewilligt hatte, stiess der zusätzlich eingesetzte Betrag von 450.000 Franken auf grosses Unverständnis. Beide Beträge zusammen würden die Kompetenz des Rates übersteigen und es wäre ein Antrag an die Landsgemeinde nötig gewesen. Regierungsrat Pankraz Freitag erklärte, dass diese Summe irrtümlicherweise in das Budget 2009 gekommen sei und er ohne weiteres bereit sei, diese Summe aus dem Programm zu streichen. Nach heftiger Diskussion stellte Fritz Schiesser den Antrag das Programm 2009 bis 2011 zurückzuweisen. Dem Antrag wurde zugestimmt, sodass jetzt vorderhand nur das Programm 2008 Gültigkeit hat.

Zwei Prozent mehr Lohn

Der Regierungsrat beantragte die Besoldung der Behördenmitglieder, der Kantonsangestellten und der Lehrerschaft ab dem 1. Januar 2008 um zwei Prozent zu erhöhen. Die Erhöhung erfolgt auf der Basis von 2007. Zudem sollte ein Prozent der jeweiligen Lohnsumme für den automatischen Stufenanstieg einerseits und für individuelle Lohnerhöhung bei guten Leistungen anderseits verwendet werden. Diese Erhöhung würde die Kasse mit gut drei Millionen Franken jährlich belasten. Der Rat stimmte dem Antrag des Regierungsrates unverändert und einstimmig zu.

Erfreuliches Budget 2008

Das Budget rechnet mit einem Vorschlag von 1.1 Millionen Franken bei Einnahmen von 447.5 Mio und Ausgaben von 446.4 Mio Franken. Dieses gute Resultat konnte dank den 50 Mio Franken aus dem Neuen Finanzausgleich (NFA) erreicht werden. Christian Marti vertrat die Meinung, dass versucht werden sollte, ohne dieses viele Geld aus dem NFA zu haushalten. Auch Fritz Schiesser warnte als Präsident der ständerätlichen Kommission zu sehr auf die NFA-Gelder zu spekulieren. Zahlungen an die ärmeren Kantone sind gesamtschweizerisch umstritten. Die SVP Fraktion stellte den Antrag einer Steuerreduktion um drei Prozent. Damit könnte die Konkurrenzfähigkeit des Kantons verbessert werden. Das Budget wurde vom Rat genehmigt. This Jenny betonte sehr deutlich, dass der Kanton in absehbarer Zeit um eine Steuerentlastung nicht herumkäme. Der Rat wies anschliessend den Steuerfuss zurück.