Ist es erstaunlich, dass Regierungsrat Rolf Widmer in grossen Inseraten gegen die Steuerinitiative der SP Werbung macht? Aus parteipolitischer Sicht, ist sein Engagement logisch. Als rechts-bürgerlicher Politiker muss er eine Initiative der Linken bekämpfen; koste es, was es wolle. Dass er aber als Finanzdirektor des Kantons Glarus gleichzeitig den ungebremsten Steuerwettbewerb als Vorteil anpreist und den neuen Finanzausgleich als Wundermittel gegen Auswüchse im Steuerwettbewerb sieht, ist mehr als überraschend. Der gleiche Regierungsrat schreibt im Bulletin zum Budget 2011, dass die Steuereinnahmen «als wichtigste Einnahmequelle» um 16% zurückgegangen seien, obwohl sich die Finanz- und Wirtschaftskrise finanziell nicht im befürchteten Ausmass bemerkbar gemacht habe. Im Klartext heisst das, dass der Kanton Glarus wegen des Steuerwettbewerbs auf 10 Millionen verzichtet. 10 Millionen, die wir weder in Strassenprojekte, noch in die Bildung, noch in unsere Sicherheit investieren können.
Was haben wir dafür gewonnen? Die Zuwanderung von besonders Vermögenden oder eine Ansiedlung vieler auswärtiger Firmen ist nicht zu beobachten. Seit Jahren wird gesagt, es sei zu früh, den Steuerwettbewerb zu beurteilen.
Tatsache ist, dass dem Kanton Glarus wichtige Einnahmen fehlen, wichtige Projekte verschoben und gestrichen werden müssen. Tatsache ist auch, dass der Kanton Glarus trotz aller Steuerreduktionen steuertechnisch mit Schwyz und Zug nicht mithalten kann. – Wir können in diesem Steuerwettbewerb nicht gewinnen, weil er nicht fair geführt wird.
Die Steuergerechtigkeitsinitiative will diesen Wettbewerb nicht abschaffen; sie will aber die Spielregeln fairer gestalten. Schliesslich macht ein Wettbewerb nur dann Sinn, wenn alle Beteiligten mit gleich langen Spiessen antreten können. Dass ausgerechnet unser Finanzdirektor lauthals gegen diese Initiative wettert, ist deshalb erstaunlich. Der Finanzausgleich ist ein Almosen der finanzstarken Kantone. Er zeigt, gemäss Rolf Widmer, gerade unsere Ressourcenschwäche gegenüber unseren Nachbarn.
Wenn wir also nicht von Almosen abhängig sein wollen, sondern in einem gerechteren Steuerwettbewerb mithalten wollen, müssen wir gerade im Glarnerland die Steuergerechtigkeitsinitiative annehmen.
Ein Bijou im Zentrum von Glarus
