JSVP sagt dreimal Nein

Die Junge SVP des Kantons Glarus hat am vergangenen Freitag im Restaurant Schützenhaus in Glarus ihre Parolen zu den drei eidgenössischen Vorlagen vom 3. März 2013 gefasst.



Parteipräsident und Landrat Toni Gisler. (Bild: ehuber)
Parteipräsident und Landrat Toni Gisler. (Bild: ehuber)

Parteipräsident und Landrat Toni Gisler stellte die drei Vorlagen einem grossen Kreis von Mitgliedern und interessierten jungen Leuten vor. Zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik sagte die Versammlung einstimmig Nein. Man wolle einen weiteren Schritt Richtung Verstaatlichung der Bildung und Abschaffung der Eigenverantwortung vermeiden. Ebenfalls wurde an der Versammlung kritisiert, dass eine genaue Kostenrechung zur Vorlage fehle. Die Junge SVP sieht sich keineswegs als Gegner der Kinderbetreuung. Die grösste Jungpartei sieht allerdings einer Bevormundung durch den Staat kritisch entgegen.

Zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» beschlossen die Junge SVP mit grossem Mehr ebenfalls die Nein-Parole. Im Vorfeld wurde intensiv zwischen Befürworter und Gegner diskutiert. Schlussendlich überwog dann klar die vernünftigere Variante, der Gegenvorschlag. Es ist wichtig und richtig, dass etwas gegen die Abzockerei der letzten Jahre unternommen wird. Jedoch sei die Minder-Initiative zu extrem. Der Gegenvorschlag lässt hingegen in wichtigen Fragen, den Aktionären bezogen auf ihre Unternehmen, gewisse Entscheidungsfreiheiten. Kurz gesagt: Der Gegenvorschlag ist besser!

Als letzte Vorlage wurde die Änderung des Raumplanungsgesetzes ebenfalls nochmals intensiv diskutiert. Bei dieser Vorlage handle es sich um die eigentlich wichtigste aller drei Vorlagen. Zwar werde über die Minder-Initiative mehr geschrieben, jedoch habe die RPG-Vorlage schlussendlich einen viel grösseren Einfluss auf unseren Kanton und die drei Gemeinden. Die geplanten Massnahmen hätten wohl einschneidende Änderungen für Gewerbe, Tourismus, Landeigentümer und viele Bewohnerinnen und Bewohner unseres Kantons zur Folge. Die geplanten Verkleinerungen der Bauzonen würden wiederum zu gewaltigen bürokratischen Übungen verkommen. Hauptsächlich ländliche Kantone wie das Wallis, Tessin, Thurgau oder unser Kanton Glarus wären betroffen.

Wie vom Gemeinderat bestätigt, hätte die Revision für Glarus Süd einschneidende Veränderungen. Um den immensen Wertverlust durch die Umzonung in Landwirtschaftsland den Grundeigentümern ausgleichen zu können, wären gesamtschweizerisch bis zu 37 Milliarden Franken durch den Steuerzahler bereitzustellen. Die Junge SVP des Kantons Glarus fasste über diese Argumente mehrheitlich die Nein-Parole.