Keine Steuersenkung durch den Landrat

Der Glarner Landrat hat am Mittwoch unter dem Vorsitz von Hanspeter Toggenburger (SP, Linthal) den Memorialsantrag auf Senkung der Vermögenssteuer von drei auf zwei Promille diskussionslos und im Einvernehmen mit Regierung und Finanzkommission abgelehnt.



Keine Steuersenkung durch den Landrat

Anderseits beschloss er die Abzugsberechtigung auch für die Instandstellungskosten von neu erworbenen Liegenschaften. Der Regierungsvorschlag, mit Nutzern von Wasserrechten Gewinnsteuer-Abkommen zu schliessen, fand keinen Gefallen. Der Kanton habe kein Recht, auf einer solchen Nutzung, wofür ja Konzessionsgebühren erhoben werden, auch noch eine Gewinnsteuer zu erheben, befand die Ratsmehrheit.

Das Mehrjahresprogramm für den Strassenbau in den Jahre 2010 bis 2019 mit einem Gesamtaufwand von 65,7 Millionen ging glatt durch und kommt nun vor die Landsgemeinde. Hohe Beträge sind vorgesehen u.a. für die Klausenstrasse, die Linthbrücken Mitlödi und Näfels-Mollis, die Spange Netstal Nord und die Stichstrasse Näfels-Mollis, ebenso für eine Verbindung Leimen-Holenstein.

Viel zu reden gab die Volksschulverordnung, speziell die Länge der Lektionen, die Zahl der einem Lehrer zumutbaren Unterrichtsstunden und die Kostenbeteiligung der Gemeinden an den Tagesstrukturen; diese wurde abgelehnt.

Genehmigt wurde das Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr. Es war zu erfahren, dass der Bahnhof Glarus saniert werden soll. Schliesslich beriet der Rat die Anpassung des Stellenplanes (Erhöhung der Stellenprozente in verschiedenen Bereichen). Der Rat tritt am 23. Dezember erneut zusammen.