ORK plädiert für Einsetzung eines nationalen Krisenstabs zur Bewältigung der Energiemangellage

Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) ersucht den Bundesrat, einen departementsübergreifenden Krisenstab auf Ebene Bund einzusetzen und die Kantone miteinzubeziehen. Damit soll zur Bewältigung der bevorstehenden Energiemangellage der Informationsfluss zwischen Bund und Kantonen auf operativer Ebene sichergestellt werden.



Schreiben der Ostschweizer Regierungskonferenz an den Bundesrat (Bild: Keystone-SDA)
Schreiben der Ostschweizer Regierungskonferenz an den Bundesrat (Bild: Keystone-SDA)

In einem gemeinsamen Schreiben ersuchen die Ostschweizer Kantone den Bundesrat, einen departementsübergreifenden Krisenstab auf Stufe Bund einzusetzen. Aktuell finden zwischen Bund und Kantonen keine regelmässigen Absprachen zur Vorbereitung auf die zu erwartende Gas- und/oder Strommangellage statt. Da die Krise über die reine Energieversorgung hinausgeht, ist eine enge interdisziplinäre Koordination in einem eigenen, effizient aufgestellten Gremium erforderlich. Um den Informationsfluss zwischen Bund und Kantonen auf operativer Ebene zu gewährleisten, soll die Einsetzung des Krisenstabs ausserdem unter Einbezug der Kantone erfolgen.

Die Kantone sind sowohl direkt als auch indirekt von der drohenden Energiemangellage betroffen. Die bevorstehenden Versorgungsprobleme stellen die Kantone vor unmittelbare Herausforderungen, die weit über die reine Energieversorgung hinausgehen. Die Ostschweizer Kantonsregierungen arbeiten mit ihren Krisenstäben deshalb mit Hochdruck daran, die Risikoanalyse im Hinblick auf die drohende Gas- und/oder Strommangellage vorzunehmen und den Handlungsbedarf sowie mögliche Massnahmen zu identifizieren. Neben den Krisenstäben bereiten sich auch Energiefachstellen, kantonale Delegierte für die wirtschaftliche Landesversorgung sowie die Blaulichtorganisationen und die kritischen Infrastrukturen auf mögliche Versorgungsengpässe vor.