SVP Süd folgt den Anträgen der GPK beim Budget 2013

Präsidentin Marianne Lienhard durfte am vergangenen Mittwoch eine schöne Anzahl Mitglieder der SVP Glarus Süd zur Parteiversammlung begrüssen.

Thematisiert wurden die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung vom 23. November 2012.



SVP Süd folgt den Anträgen der GPK beim Budget 2013

Gemeinderat Kaspar Luchsinger erklärte den anwesenden Parteimitglieder das Budget 2013, die Investitionsrechnung und den Finanzplan 14 bis 17. GPK Präsidentin Marianne Lienhard ergänzte Ihn anschliessend und führte die Meinung der GPK ins Feld. Man werde nun das dritte Jahr in Folge ein Defizit vorlegen, handeln sei nun angesagt. Da man aber in so kurzer Zeit nicht alles über den haufen werfen könne, sind Teilbereiche zu hinterfragen, es sei nicht mehr möglich eine schwarze null zu erreichen. Aus diesen Gründen habe sich die GPK auf zwei Hauptmassnahmen konzentriert. Einerseits sollen 156% der bewilligten Schulleiterstellen gestrichen werden. Für die Zukunft ist die GPK klar der Meinung dass der Gemeinderat bis in einem Jahr Massnahmen aufzeigen müsse, um vier Millionen Franken einzusparen. Das sind ca. 10 % des Gemeindehaushalts.
Es müsse nun gearbeitet werden um auch zukünftig handlungsfähig zu bleiben. Auch in den kommenden Jahren stehen grosse Investitionen an, und diese müssten mit Blick in die Zukunft Glarus Süds getätigt werden. Da die Finanzprobleme des Südens auch durch unzählige Aufgabenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinde hervorgerufen wurden, solle nun mit dem Kanton über Lösungen für zukünftige Finanzielle Verschiebungen diskutiert werden. Die Süd Landräte hätten sich diesem Thema bereits angenommen. Gemeinderat Luchsinger entgegnete das eine Zahl von vier Millionen nicht realistisch sei, und man dem Gemeinderat einfach ein ausgeglichenes Budget in Auftrag geben müsse.
Darauf entgegneten etliche Versammlungsteilnehmer dass nur der Antrag der GPK in die richtige Richtung führe. Dass der Gemeinderat kein ausgeglichenes Budget vorlegen könne, habe er nun genügend gezeigt. Die Versammlung beschloss
anschliessend einstimmig die Anträge der GPK zu unterstützen.

Nicht überraschend waren die unzähligen kritischen Stimmen aus der Versammlung, die Personalkosten seien viel zu hoch! Die Hierarchie innerhalb der Personalbestände seien so schnell als auch möglich zu ändern, da vieles nicht funktioniere.
Auch bei Trakdandum drei der Gemeindeversammlungsgeschäfte wurde wiederum diskutiert. Von verschiedenen Seiten wurde eingewendet, es könne doch nicht sein das die Gemeinde bei einer Minusteuerung (Keine Teuerung) und einem sehr schlechten Unternehmensabschluss noch eine Individuelle Lohnerhöhung die die Steuerzahler 215`000.- Franken koste durchführen wolle. Gespannt werde hier
die Versammlung abgewartet!

Die Festsetzung des Steuerfusses, der Verkauf des ehemaligen Gemeindehauses Braunwald, die Teilrevision des Zonenplans Elm sowie auch die Statutenänderungen des Abwasserverbandes Glarnerland und der Kredit für
die ARA Sernftal waren gänzlich unbestritten.
Zu Trakdandum acht, der Erneuerung der Luftseilbahn Kies- Mettmen wurden
keine Anträge gestellt. Trotzdem wurde ersichtlich dass dieses Geschäft an der kommenden Gemeindeversammlung nicht unbestritten sein werde. Es dürfe nicht sein, das der Gemeinderat eine so hohe Summe für eine Bahn spreche. Obwohl die
Geimende eine Namhafte Aktionärin sei, sprenge dieser Betrag das Budget und stelle für andere Bahnen ein Vorzeigebeispiel für einen „Bittgang“ zur Gemeinde. Dies sei zu vermeiden.
Beim drittletzten Geschäft, den Bäche und Runsenkorporationen stand Buchstabe a die Einführung eines Perimeterverfahrens zur Diskussion. Einige
Versammlungsteilnehmer vertraten die Meinung, der Perimeter sei der falsche Weg und alle Bevölkerungsteile sollten eingebunden werden.
Die Mehrheit der Versammlung war gegensätzlicher Meinung, man dürfe nun keine Steuer schaffen, diejenigen die es betreffe sollen auch finanzieren! „Basta“.
Anschliessend führte Gemeinderat Kaspar Luchsinger aus, warum das Projekt Gufelstockstrasse sistiert wurde. Aus der Versammlung wurden Stimmen laut, die dem Gemeinderat nahe legten, sich das nächste Mal als bessere Bauherrschaft zu verkaufen. Ansonsten verwundere es nicht das solche Projekte scheiterten.
Beim letzten Trakdandum wurden keinerlei Einwände gemacht.