Gemeindebeiträge an die Tagesstrukturen

Der Landrat stimmte heute an seiner letzten Sitzung 2009 für die Wiedereinführung derGemeindebeiträge an die Tagesstrukturen



Gemeindebeiträge an die Tagesstrukturen

In der zweiten Lesung der Volksschulverordnung hat der Glarner Landrat unter dem Vorsitz von Hanspeter Toggenburger (SP, Linthal) die Bestimmung, wonach die Gemeinden einen Beitrag an die Kosten der Tagesstrukturen leisten sollen, auf Antrag von Karl Mächler (BDP, Ennenda) wieder eingefügt, nachdem sie in der ersten Lesung gestrichen worden war.

Der ursprüngliche Antrag hatte auf 15 % gelautet. Angenommen wurde nun mit knapper Mehrheit der Kompromissantrag von Rolf Hürlimann (FDP, Schwanden), nämlich 10 Prozent. Gar nicht mehr zur Sprache kam die Unterrichts- und Präsenzstundenzahl der Lehrer, obschon die Lehrerschaft im Vorfeld der 2. Lesung entsprechende Begehren formuliert hatte.

Neues Sachversicherungsgesetz

Das Gesetz über die glarnerSach sieht anstelle der landrätlichen Aufsichtskommission einen Verwaltungsrat vor. Das Monopol bleibt, abgeschafft wurde aber das (monopolfreie) Obligatorium für die Fahrhabeversicherung. Auf eine Ausweitung der landrätlichen Aufsicht (wie bei der Kantonalbank) wurde verzichtet.

Der Rat genehmigte auch die Verordnung über das schulische Zusatz- alias Brücken-Angebot, kritisierte beim dritten Zwischenbericht über die Gemeindestrukturreform Vorhaltungen der Regierung wegen zu vieler Gemeindestellen, vor allem in Glarus Nord, und überwies eine Motion für eine Standesinitiative zu den Krankenkassen-Reserven, verbunden mit heftiger Kritik am Budesamt für Gesundheit.