Zu Beginn der Sitzung heisst Landtagspräsident Kaspar Krieg den neuen Weibel Peter Schätti und den neuen Protokollführer Michael Schüepp im Plenum willkommen.
220 000 Franken genehmigt
Wichtiges Geschäft des Landrates nach der Sommerpause war zweifellos der Antrag der Regierung über einen Verpflichtungskredit von 220 000 Franken. Damit soll eine Analyse zur Optimierung der Effektivität der vom Kanton an die Gemeinden übertragenen Aufgaben und die Effizienz der Prozesse zwischen Kanton und Gemeinden geprüft werden. Richard Lendi unterstützt im Namen der BDP den Antrag, da die Fusion der drei Gemeinden nicht die erwünschten Einsparungen gebracht hat. Christian Marti ist im Namen der FDP der Meinung, dass drei Jahre nach der Gemeindestrukturreform eine analytische Sicht von aussen sinnvoll ist. Die SVP hingegen ist nach den Ausführungen von Emil Küng gegen die Gewährung des Kredites. Der bereits bestehende Steuerungsausschuss sollte in der Lage sein, nach Einsparungen zu suchen. Eine Mehrheit der Grünen ist nach Karl Stadler ebenfalls der Meinung, den Antrag abzulehnen. Die Gemeinden hätten sich selbst schon enge finanzielle Grenzen gesetzt. Für die SP votiert Jacques Marti und für die CVP Fredo Landolt für die Genehmigung des Kredites. Andreas Schlittler stellt einen Rückweisungsantrag. Regierungsrat Rolf Widmer verteidigt den Antrag der Regierung. Man möchte mit einer externen Analyse Einsparungspotenzial realisieren. Der Rückweisungsantrag wird abgelehnt. Der Rat stimmt schliesslich dem Verpflichtungskredit mit 31 Stimmen gegenüber dem SVP-Antrag auf Nichtgewährung mit 22 Stimmen zu.
Keine Fachkommission in Sachen Asbestverarbeitung
Marco Kistler hat eine Motion eingereicht, in der er den Regierungsrat beauftragt, eine unabhängige Fachkommission zur Aufarbeitung der Rolle des Staates im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Asbestproduktion der Eternit AG in Niederurnen einzusetzen. Der Regierungsrat plädiert für eine Ablehnung der Motion, da eine solche Untersuchung nicht Sache des Kantons, sondern des Bundes und der SUVA ist. Die von der Motion geforderte Fachkommission mit weitreichenden Befugnissen erweise sich weder als angemessen noch als zielführend. Kistler verteidigt in einem längeren Votum seinen Vorstoss und erklärt, die Aufarbeitung der eigenen Geschichte gehöre zur historischen Verantwortung. Mathias Zopfi bedauert im Namen er Grünen das Leid, dass durch die Asbestverarbeitung über viele Familien hereingebrochen ist. Die Grünen möchten das Thema nicht einfach beiseitelegen und beantragen die Umwandlung in ein Postulat. Landammann Andrea Bettiga gibt zu, dass durch die Asbestverarbeitung menschliches Leid geschaffen worden ist. Er weist aber darauf hin, dass nach damaligem Stand des Wissens die Gefährlichkeit von Asbest lange nicht erkannt worden ist. Er beantragt sowohl die Motion als auch die Umwandlung in ein Postulat abzulehnen. Der Rat folgt diesem Antrag.
Kompromiss der Regierung gutgeheissen
Unerwartet viel zu reden gibt ein Postulat der FDP-Fraktion, die im Raumentwicklungs- und Baugesetz die Streichung jenes Abschnittes beantragt, wonach bei Baugesuchen den Anstössern in einem Umkreis bis 30 Metern die Auflage mit eingeschriebenem Brief mitgeteilt werden soll. So weit will die Regierung nicht gehen, statt eingeschrieben Brief empfiehlt sie nur eine normale schriftliche Mitteilung. FDP-Fraktionssprecher Benjamin Mühlemann ist aber für völlige Streichung. Das sei ein Leerlauf, denn im Amtsblatt seien die Baugesuche für alle – auch ausserkantonal oder im Ausland – einsehbar. Gleicher Meinung sind die Gemeindepräsidenten Martin Laupper rund Christian Marti. Sie werden unterstützt von Rolf Blumer, der aus seiner mehrjährigen Erfahrung als Baupräsident schöpft. Für den regierungsrätlichen Vorschlag votieren dagegen Markus Beglinger im Namen der BDP, Regula Keller für die Grünen, Bruno Gallati für die CVP/GLP, Hans Peter Spälti für die SP und Thomas Tschudi für die SVP. Der Antrag der Regierung wird darauf gutgeheissen. Er unterliegt einer zweiten Lesung und dann dem Beschluss der Landsgemeinde.
Zu Beginn der Sitzung wird ein Memorialsantrag der SVP «zur Abschaffung der Ausnützungsziffer» für rechtlich zulässig und erheblich erklärt. Der Rat gewährt ferner – gegen den Willen der CVP – eine Fristerstreckung ihrer Motion «Förderung von Kindekrippen» und nimmt Kenntnis von der Beantwortung der SVP-Interpellation in Sachen Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes. Ratspräsident Krieg verabschiedet am Schluss der Sitzung mit bestem Dank für die geleistete Arbeit Ratsweibel Fritz Lütschg und Landrat Roland Schubiger.
