Mit diesen Worten beendete Regierungsrätin Marianne Dürst die Orientierung zur Umsetzung der Gemeindestrukturreform. Am 29. August 2006 fällt der Startschuss zur Umsetzung der Gemeindestrukturreform. An einer Informationsveranstaltung orientierte der Glarner Regierungsrat die Präsidien der Ortsgemeinden, Tagwen, Schulgemeinden / Schulkommissionen, Fürsorgegemeinden/Sozialkommissionen sowie der Vormundschaftsbehörden über das geplante Vorgehen bei der Umsetzung der Gemeindestrukturreform.
Einführung in das Projekt „G2011 – 3 Gemeinden, 1 Kanton“
In einem kurzen Rückblick kam Regierungsrätin Marianne Dürst noch einmal auf die denkwürdige Landgemeinde vom 07. Mai 2006 zu sprechen. „GL2011 – 3 Gemeinden – 1 Kanton“ unter diesem Titel wird die Umsetzung der Glarner Strukturreform in den nächsten viereinhalb Jahren stattfinden. In der Projektierung werden die Gemeinden eine wichtige Schlüssel- und Scharnierfunktion einnehmen, so die Regierungsrätin. Die Gemeindestrukturreform ist eines der wichtigsten Glarner Reformvorhaben seit Jahrzehnten und ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Kantons. Es wird dabei grossen Wert darauf gelegt, die Gemeindeautonomie so weit wie möglich zu erhalten. Die Umsetzung der Reform durch die Gemeinden sollte bis zum 01. Januar 2011 erfolgen. In das Projekt wird unbedingt auch die Jugend mit einbezogen. In einem Organigramm wurde, den in grosser Zahl erschienen Gästen, die Projektorganisation vorgestellt. Diese beruht auf drei, nämlich der Kantonalen, der Gemeinsamen und der Kommunalen Ebenen. Der Kanton setzt den Takt und den Rahmen, die Gemeinden setzen den Inhalt, so Marianne Dürst. Sehr gut dokumentiert und auch übersichtlich wurden die Anwesenden über die einzelnen Schritte und die wesentlichen Punkte orientiert. Regierungsrat Jakob Kamm wies darauf hin, dass man bei der Umsetzung dieser Gemeindestrukturreform auf kein vorhandenes Modell zurückgreifen kann. Hier muss weitgehend Pionierarbeit geleistet werden. Vieles, nein sogar fast alles, muss neu erarbeitet und auch umgesetzt werden. Ein wichtiger Punkt ist, dass die Bevölkerung, sobald Entscheide und Resultate vorhanden sind, jeweils informiert wird. Der erarbeitete Zeitplan sieht vor, dass der Landsgemeinde 2007 die Vorlage zur Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens vorgelegt wird, welche ab dem 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Ebenfalls an der Landsgemeinde sollte der Grundsatzentscheid bezüglich Aufgabenentflechtung verabschiedet werden. Dieser Entscheid hat grossen Einfluss auf den weiteren Projektverlauf.
Aufgabenteilung/Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden
Zu diesem Thema informierte Regierungsrat Rolf Widmer die Anwesenden bezüglich Zielsetzung und aktuellem Stand. Der Landsgemeindeentscheid zu drei Einheitsgemeinden verlangt nach einem neuen Finanzausgleich zwischen den drei neuen Gemeinden. Ziel ist es, die Gemeindeautonomie zu stärken. Zum Beispiel durch Vergrössern des Handlungsspielraums von Kanton und Gemeinden oder durch die Beseitigung von Doppelspurigkeiten. Auch kann die Effizienz und die Wirksamkeit der Aufgabenerfüllung durch die Vereinfachung der Verfahrensabläufe gesteigert werden. Auch Rolf Widmer wies darauf hin, dass der Grundsatzentscheid der Landgemeinde 2007 sehr wichtig für den weiteren Zeitplan ist, damit die vorgesehenen Eckdaten eingehalten werden können. Die Projekt-Organisation steht personell bereits, ausser dass noch 6 Personen als Gemeindevertreter durch die Gemeinden benannt werden müssen. Als wichtige Meilensteine nennt Widmer den Abschluss der Arbeiten der Projektgruppe (C2 in der Projektorganisation) auf Ende November 2006 oder die Verabschiedung und Kenntnisnahme durch den Landrat Ende Februar 2007. Von grösster Bedeutung ist der Grundsatzentscheid der Landsgemeinde Anfangs Mai 2007.
Erste Diskussionsrunde
Der Projektplan sieht vor, dass bereits im 3. Quartal 2009 Gemeinderatswahlen stattfinden. Dies, damit die Neugewählten, welche aber ihr Amt erst am 1. Januar 2007 antreten, bereits das zukünftige Kader zusammenstellen können. Auf die entsprechende Frage von Beat Noser, Gemeindepräsident von Oberurnen, antwortete Marianne Dürst und auch Fritz Schiesser, dass die gewählten Behördenmitglieder ihr Amt bis zum Ende der Amtsdauer, also bis zum 30. Juni 2010 ausüben. Diese Amtszeit kann aber bis Ende 2010 verlängert werden. Es ist sinnlos zwei parallele Behörden zu führen, dies wäre nach Schiesser eine schlechte und nicht denkbare Lösung. Obwohl bereits 2009 gewählt, würden die neuen Behördenmitglieder ihr Amt erst am 1. Januar 2011 antreten, zusammen mit der Inkraftsetzung der Gemeindestrukturreform. Warum der Grundsatzentscheid an der Landsgemeinde 2007 wollte Dr. Hefti, Gemeindepräsident von Schwanden, von Marianne Dürst wissen. „Es geht dabei um die Frage wie steht die Landgemeinde und damit die Bevölkerung dazu und in welche Richtung geht der weitere Weg. Es braucht diesen Entscheid, um in der Projektierung weiterfahren zu können. Sonst könnte es zu einem zeitlichen Problem im weiteren Ablauf kommen.
Nach so viel Information und neuem Wissen wurde eine Pause von 15 Minuten einberaumt. Diese Zeit wurde zu eingehenden Diskussionen unter den Anwesenden genutzt. Zeit, um alles zu verarbeiten und um Kraft für den zweiten Teil des Informationsabends zu tanken.
glarus24 wird den Bericht über den zweiten Teil dieser Veranstaltung auf morgen verlegen, um ihrerseits die Leser nicht mit allzu viel Informationsmaterial zu „füttern“.
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